Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 61

Die Befüllung dieser Fässer ohne Boden muss bezahlt werden! Österreich sollte sich daher reiflich überlegen, ob es klug ist, in seiner ohnehin schon angespannten Budget­situation Milliarden Euro, die im Inland dringend gebraucht werden, für ein zumindest ungewisses, wenn nicht desaströses Ende zuzuschießen.

Um den auf Österreich derzeit entfallenden Anteil von 2,3 Mrd. Euro auch tatsächlich aufbringen zu können, hat die Bundesregierung in ihrer gestrigen Ministerratssitzung eine entsprechende Regierungsvorlage beschlossen.

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist angesichts der völlig unklaren Situation und der offenen Frage der Effizienz und Nachhaltigkeit der beschlossenen Hilfszahlun­gen für Griechenland jede Zahlung an Griechenland unter diesen Prämissen im Inter­esse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzulehnen und stellen sie stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, bei der Tagung der Staats- und Regierungs­chefs des Euro-Währungsgebiets am 7. Mai 2010 in Brüssel die derzeit geplante finan­zielle Unterstützung Griechenlands abzulehnen.

Der Bundesminister für Finanzen bzw. die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich in Österreich, aber auch auf Europäischer Ebene, dringend für eine umfassende Prüfung einzusetzen, um festzustellen, was die aus Sicht der Euro­päischen Union, der Europäischen Währungsunion aber insbesondere Österreichs günstigste Lösung wäre, um Schaden nicht nur von Griechenland, den Euro-Ländern, der gesamten Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere aber von Österreich und seinen Steuerzahlern abwenden zu können. Diese Prüfung muss für al­le derzeit denkbaren Zukunftsszenarien (Zahlungsunfähigkeit nur Griechenlands, ev. aber mit höherem und/oder längerdauerndem Finanzbedarf als derzeit bekannt, Zah­lungsunfähigkeit auch eines oder mehrerer weiterer PIIGS-Länder) erfolgen und nicht nur mit der wenig realistischen Annahme, dass es beim Problemfall Griechenland blei­ben wird. Gegenstand einer solchen Prüfung müssen - neben den jetzt angedachten Zahlungen - tabulos alle Lösungsmöglichkeiten sein:

von einer nur den ersten Rückzahlungstermin abdeckenden finanziellen Unterstützung kombiniert mit anderen Maßnahmen;

vom freiwilligen Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone;

über einem (teilweisen) Forderungsverzicht der Gläubiger;

über die Möglichkeit der Schaffung einer so genannten „weichen Sanierungswährung“, in der Euro-Länder Aufnahme finden könnten, solange sie die Stabilitätskriterien nicht erfüllen, damit sie in diesem „Warteraum unter Quarantäne“ aus eigener Kraft und mit finanzieller Beteiligung der Investoren gesunden;

bis zur Option eines Ausstiegs der wirtschaftlich leistungsfähigen EU-Kernländer aus dem Euro mit dem Ziel der Schaffung einer eigenen Währung.

Erst nach Prüfung der jeweiligen Auswirkungen auf die Finanzlage und die Zukunfts­aussichten Österreichs kann seriös die beste Entscheidung getroffen werden.

Das Parlament als dem Volk verantwortliches Entscheidungsorgan ist über die Ergeb­nisse dieser Prüfung vor der Entscheidung umfassend zu informieren.

Darüber hinaus werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen bzw. der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich