Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 62

in der EU für effiziente Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Haushaltsre­geln einzusetzen, die - im Falle der Nichteinhaltung bzw. der vorsätzlichen Falschin­formation und damit einer Gefährdung der Stabilität der Europäischen Union, wie bei­spielsweise durch die „Eckdatenlüge“ Griechenlands - auch zu einem (unter Umstän­den auch befristeten) Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion führen können.

Schließlich wird die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Fi­nanzen gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Spekulationen gegen den Euro er­sucht, sich auf Europäischer Ebene mit Nachdruck für wirksame Konsequenzen aus der Bankenkrise einzusetzen, die eine weitere Haftung der Staaten und ihre Steuer­zahler für Spekulationen der Banken ausschließen, eine neuerliche Banken- und Fi­nanzkrise wirksam verhindern, eine effiziente Kontrolle des Finanzwesens sicherstellt und die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bzw. Spekulations­steuer bei gleichzeitiger Senkung der Mitgliedsbeiträge nicht zuletzt im Sinne eines Beitrages zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte sowie der Stärkung der Eigenfinanzierung der Europäischen Union voranzutreiben.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

15.11.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Scheibner, wenn Sie fragen, was wir tun, um international gegen Spekulation und so weiter vorzugehen, kann ich sagen: Erstens war auch in Österreich die Sozialdemokratie die erste Partei, die ein klares Programm vorgestellt hat, gesagt hat, welche Lehren aus der Finanzkrise zu zie­hen sind. Andreas Schieder hat im September letzten Jahres dieses Programm vorge­stellt. (Abg. Scheibner: Wo? Auf der EU-Ebene haben Sie etwas gemacht?) Und auf europäischer Ebene – genau zu dieser komme ich jetzt – ist die Sozialdemokratie bis­her die einzige Partei, die ein klares Programm vorgelegt hat (Abg. Scheibner: Umset­zen!), unter dem Titel „Regulate Global Finance, now!“, mit Finanztransaktionssteuer als einer der Kernforderungen. Da haben alle sozialdemokratischen Parteien in Europa (Abg. Scheibner: Bis Großbritannien hat sich das nicht herumgesprochen!) ein Pro­gramm erarbeitet, unter dem Vorsitz von Andreas Schieder.

Seit vier Wochen führt Andreas Schieder da sogar den Vorsitz, weil Österreich, vor al­lem die österreichische Sozialdemokratie, auch diesbezüglich Vorreiter war. Das ist et­was, das Ihnen vielleicht nicht auffällt (Abg. Ing. Hofer: Vor allem in der Steiermark!), weil Sie auf europäischer Ebene nicht vertreten sind, aber Sie können sich darauf ver­lassen, dass die Sozialdemokratie auf europäischer Ebene arbeitet und aktiv ist und die richtigen Forderungen einbringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Neubauer: Sind da die Stiftungen auch dabei?)

Für unsere Zuseher, damit man weiß, was die Zahlen und Basispunkte bedeuten: Staaten finanzieren sich so, dass sie Schulden über eine gewisse Laufzeit aufneh­men – in Österreich sind es durchschnittlich sieben, acht Jahre, wenn Kredite aufge­nommen werden – und nach dieser Laufzeit das zurückzahlen. Österreich zahlt jährlich 3 bis 4 Prozent Zinsen dafür. Das ist das Modell, das alle Staaten anwenden, es vari­ieren allerdings die Laufzeit und die Höhe der Zinsen.

Griechenland bekommt einen halbwegs vernünftigen Zinssatz von 5, etwas über 5 Pro­zent – zumindest bis vor einem halben Jahr – nur, wenn es sich auf zwei Jahre ver­schuldet. Deswegen muss Griechenland jedes Jahr sehr, sehr viel Geld aufnehmen, weil es sich eben nur alle zwei Jahre refinanziert – und das zu massiv steigenden Zin-