Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 83

Etablierung einer EU-weiten Finanzmarktaufsicht, die die Transparenz und Stabilität dieses Sektors befördert und auch dem Anlegerschutz verpflichtet ist

Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zur Verminderung des Volumens von spekulativen Finanztransaktionen

EU-weite Genehmigungspflicht von Finanzprodukttypen durch die Aufsichtsbehörden

Regulierung von Hedge- und Private-Equity Fonds, wie vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gefordert

Eindämmung von falschen Anreizsystemen für ManagerInnen

Bewertung der Risiken durch unabhängige EU-weite Rating – Agenturen und Erstel­lung von entsprechende Rahmenordnungen

Stärkung des Verbraucherschutzes für AnlegerInnen

Strengere Vorschriften zur höheren Eigenkapitalunterlegung für spekulative Geschäfte

Erhöhung der Transparenz durch Konsolidierungspflicht für Sondergesellschaften u.ä. (Schließung von off-shore Steuer-, Kontroll- und Rechtsoasen)

eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindeststeuersätze bei der Körper­schaftssteuer

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine grundlegende Re­form des Finanzmarktes einzusetzen. Dabei sollen insbesondere eine EU-weite Fi­nanztransaktionssteuer, eine schlagkräftige EU-Finanzmarktaufsicht, EU-weite Geneh­migungspflichten für bestimmte Finanzprodukte, Schließung von Steueroasen, unab­hängige Rating-Agenturen und strengere Eigenkapitalunterlegungen für risikoreiche Ge­schäfte von Banken forciert werden.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

16.15.30

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Man soll ja jene Dinge, die von der Opposition richtig gesagt werden, durchaus auch herausstreichen.

Es ist natürlich völlig richtig, wenn Klubobmann Strache darauf hinweist, dass mindes­tens seit fünf Jahren, wenn nicht länger, jeder, der die Zeitung liest, wusste, dass in Griechenland die Daten für Eurostat in Wahrheit nicht dem entsprechen, was Wirklich­keit ist. Es haben sich alle damit abgefunden, damit zu leben.

Und es ist auch richtig, was Professor Van der Bellen gesagt hat: dass die ach so wei­sen Märkte bis heuer, 2010, darauf überhaupt nicht reagiert haben. Es gab 2009 – da­rauf weist der „Spiegel“ hin – im Frühjahr schon einmal eine beginnende Spekulation gegen Griechenland mittels CDS. Damals war es eine Äußerung des damaligen deut­schen Finanzministers Steinbrück, in der er ausdrücklich gesagt hat: Sollte eines der Euro-Länder in Schwierigkeiten kommen, wird die Gesamtheit behilflich sein müssen! – Das hat zu diesem Zeitpunkt genügt.