Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 26

Nun weiß ich, dass Österreich ein Land ist, in dem es einen Parlamentsbeschluss für die Transaktionssteuer gibt – nicht für alle anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation, aber zumindest für die Transaktionssteuer –, und darauf bin ich auch sehr stolz. Aber von einem Beschluss zu einem entschlossenen Auftreten bis zur letzten Mi­nute, nämlich bis zur Einführung, ist es noch ein weiter Weg. Zwischen der Überschrift Transaktionssteuer und der Qualität, dem, was sie wirklich bringt und welchen Anteil sie bei der Bezahlung der Schäden der Krise hat, ist es auch noch ein weiter Weg.

Daher möchte ich Ihnen da gar nichts vormachen, meine Damen und Herren, sondern sagen: Ich glaube, dass sich die Diskussion auf europäischer Ebene in die richtige Rich­tung entwickelt, dass man sich da aber keinesfalls auf die Schulter klopfen kann, was Kredite und Haftungen, die notwendig sind, betrifft, sondern dass eben Konsequenzen aus dieser Krise gezogen werden müssen.

Einen positiven Bericht kann man erst zum Schluss abgeben. Jetzt ist unser politi­scher Einsatz gefragt, und zwar ganz besonders in den nächsten Tagen und Wochen. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: Die Maßnahmen der Europäischen Union, Konjunkturpakete zu schaffen, waren richtig. Ebenfalls richtig war die Maßnahme der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass wir in der Eurozone, wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, in der Lage sind – unter bestimmten Bedingungen und unter Überprüfung und Einhaltung dieser Bedingungen –, Maßnahmen füreinander zu set­zen, etwa in Form von Krediten oder Haftungen – Maßnahmen, die Ihnen ja bekannt sind.

Der gleiche Einsatz ist aber notwendig, um die Lektionen aus der Krise zu lernen und dafür zu sorgen, Einnahmen zu erzielen, die nichts mit Massensteuern zu tun haben, und ich erwähne da als eine dieser Maßnahmen die Finanztransaktionssteuer. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bundeskanzler, das müssen Sie dem Mann neben Ihnen sagen, nicht uns! Der sitzt neben Ihnen, der die Steuern erhöht!)

In Österreich haben wir die zweitgeringste Arbeitslosenrate in Europa, ebenso die zweit­niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Hinweisen darf ich da auf unsere Betriebe, auf unse­re Klein- und Mittelbetriebe, deren Bedeutung in der Krise ganz besonders hervorzu­streichen ist, da sie einen wesentlichen Anteil an der Beschäftigungssituation in Öster­reich haben, und hinweisen darf ich auch auf die Sozialpartnerschaft, deren gemein­same Zusammenarbeit auch in der Krise funktioniert, wodurch wir nachweislich besser dastehen als andere.

Wir können nachweisen, dass wir in vielen Bereichen richtig entschieden, die Weichen richtig gestellt und richtige Maßnahmen gesetzt haben, aber wir haben natürlich auch noch viel an Arbeit vor uns. Sowohl in Fragen der Bildung und Ausbildung als auch in Fragen der Forschung und Entwicklung geht es darum, wer sozusagen die Nase im Wettbewerb oder bei neuen Technologien vorne haben wird. Da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, und es sind noch viele Maßnahmen zu setzen, was sich aber natürlich auch im Budget der nächsten Jahre wiederfinden muss.

Wir von der Bundesregierung haben – jeder auf seinem Platz, jeder in seiner Funktion, jeder in dem Bereich, für den er verantwortlich ist – richtige Maßnahmen in der Krise getroffen, aber ich bin nicht so überheblich zu sagen, damit sind wir durch die Krise durch, denn ich weiß – so wie Sie, meine Damen und Herren –, dass wir noch viele Aufgaben zu lösen haben. Wenn wir das jedoch mit der gleichen Entschlossenheit tun, wie wir bisher in Österreich Maßnahmen gesetzt haben, dann können wir uns auch zu­trauen, im eigenen Land nationale Möglichkeiten auszuschöpfen, um sowohl auf dem Einnahmen- als auch auf dem Ausgabensektor sozial gerecht vorzugehen. Vorschläge sind auf ihre soziale Gerechtigkeit und ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen, und diese sind dann mit Ihnen zu den vorgegebenen Terminen hier im Hause zu diskutieren.