Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 25

Das Gemeinsame zeigt sich darin, ob man gemeinsam kontrolliert, ob Bedingungen und Vorgaben, die man setzt, eingehalten werden.

Das Gemeinsame zeigt sich darin, ob wir in der Lage sind, in Europa beispielsweise eine Rating-Agentur zustande zu bringen und die Bewertung nicht Privatfirmen in den Ver­einigten Staaten zu überlassen, ob man bereit ist, nach fast drei Jahren – nimmt man die Subprime-Krise dazu – endlich die Konsequenzen zu ziehen und dabei auch fest­zustellen, dass man eine Finanzmarktaufsicht installieren muss, die etwas zu reden hat und die diesen Namen tatsächlich verdient.

Dasselbe gilt auch bei anderen Regulierungen. Ich betrachte es auch als Erfolg – wie viele andere, die sich dazu zu Wort gemeldet haben –, wenn man Hedgefonds unter die Lupe nimmt, aber das wird nicht alles sein. Die Frage, die die europäische Bevölke­rung in den nächsten Monaten sehr interessieren wird, ist das, was wir Haftungs­schirm nennen, ist das, was wir an Krediten zur Verfügung stellen, was wir an Haftun­gen innerhalb der Eurozone übernehmen – mit demselben Einsatz abgesichert, indem wir dafür sorgen, dass derartige Krisenerscheinungen der Vergangenheit angehören und sich nicht wie ein selbständig agierender „Markt“ wiederholen.

Wenn wir diese „Automatik“, dass wir von einer Krise in die nächste schlittern, von einem Problem in das nächste – und immer haften wir füreinander – durchbrechen wollen, müssen wir in der Europäischen Union, und zwar in verschiedenen Bereichen, gemeinsam und entschlossen agieren. Dazu gehört die Haftung füreinander in wesent­lichen Bereichen, dazu gehört aber genauso die Bekämpfung von Spekulation.

Wenn in den nächsten Wochen das, was immer wieder an Überschriften im Raum steht – Finanztransaktionssteuer, Finanzmarktaufsicht, Rating-Agentur, Verbot von Leerver­käufen, klare Regeln für Finanzmärkte et cetera –, beschlossen wird, dann wäre ich der Erste, der das mit Begeisterung vermelden würde, da ich mir das selbst wünschen würde. Ich kann Ihnen zur Stunde aber nur sagen, dass wir uns massiv dafür einset­zen, kann Ihnen jedoch über Beschlüsse – insbesondere betreffend Finanztransak­tionssteuer, Rating-Agentur und die genannten Regelungen, die wir wollen – noch nicht berichten.

In der öffentlichen Diskussion und im politischen Einsatz, wo immer wir in Europa ver­antwortlich sind und auftreten, legt diese Bundesregierung Entschlossenheit für all jene Dinge und Maßnahmen an den Tag, für die wir uns in diesem Zusammenhang einset­zen, und das halte ich auch für richtig. Das ist ganz sicherlich keine Ablenkungsdis­kussion, um dann wieder rasch zur Tagesordnung überzugehen, sondern das ist eine ernsthafte Diskussion, die darüber entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger in Zu­kunft Vertrauen in die Europäische Union haben, ob sie sehen, dass das, was mit Haf­tungen in der Eurozone entschlossen auf die Beine gestellt wurde, mit gleicher Ent­schlossenheit in Richtung Bekämpfung von Spekulation, Schaffung von gemeinsamen Einnahmen, etwa durch eine Transaktionssteuer, einhergeht.

Meiner Überzeugung nach ist es ganz wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in all das mit einzubeziehen und daran zu denken, dass eine Bürgerinitiative in der Europäischen Union, die ja vom Grundsatz her durch den Lissabon-Vertrag geschaffen wurde und im Herbst durch Durchführungsbestimmungen in die Tat umgesetzt werden muss, als deut­liches Instrument innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung steht, weil die Bür­gerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, ihre Meinung zu artikulieren, was sie von dieser Spekulation halten und was sie sich von der Politik erwarten.

Es war immerhin die Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, die gestern zum Ausdruck brachte, dass sie das Instrument Bürgerinitiative sehr positiv beurteilt – und dass sie das auch für jene Länder, die diesbezüglich eher zögerlich agieren, als durch­aus sinnvolle Idee erachtet.