Ich warne davor, dass wir uns in all diesen Fragen zu viel Zeit lassen und andere Entscheidungen abwarten. Vielmehr müssen wir dieses Thema einfach Punkt für Punkt vorantreiben, um in den Formationen der Europäischen Union möglichst bald zu einem Abschluss zu kommen.
Ich füge hinzu: Wir müssen aufpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in dieser Debatte um eine stärkere Wirtschaftskoordination in Europa gewisse Prinzipien nicht unter die Räder kommen. Wir dürfen das Grundprinzip eigener Wirtschaftspolitik und Steuerungsmöglichkeiten in Österreich nicht außer Acht lassen. Wir müssen in diesem Hohen Haus, wie immer auch in Zukunft die Aufgabenverteilung sein wird, die Steuerungsmöglichkeit über unsere Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Hand behalten. Notwendig sind aber bessere Koordinations- und Eingriffsmöglichkeiten, wenn Länder sich nicht an gewisse Grundprinzipen halten. Das muss das Signal auf dem Weg in eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft in Europa sein.
Wir haben die notwendigen, richtigen Dinge getan. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist nicht für Griechenland geschehen, sondern für Europa, für Österreich und für die Menschen, die in diesem Land wirtschaften, arbeiten und Perspektiven haben wollen. Das ist die Grundbotschaft des Rettungsschirms, der heute im Parlament diskutiert und beschlossen werden soll. In diesem Sinne wurden viele Maßnahmen eingeleitet, und diese Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind jetzt und in Europa zu beschließen und umzusetzen.
Ich glaube, es ist mittlerweile jedem klar, dass die Situation dramatisch und ernst ist und dass die Zeit des Handelns gekommen ist. Die letzten Entscheidungen im Finanzministerrat zeigen, dass das mittlerweile auch in England und in anderen kritischen Ländern durchaus verstanden wird.
Deswegen besteht mehr Grund zu Optimismus als noch vor ein paar Tagen und Wochen. Wir sind in der Europäischen Union handlungsfähig! Das haben wir bewiesen. Europa ist gerade jetzt unverzichtbar. Wir sind aber auch handlungsfähig in Österreich, und dieses Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir heute gemeinsam setzen.
In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung und für die schnelle Ermöglichung der Koordination und der Diskussion mit allen Parlamentsparteien in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Herr Abgeordneter Cap ist der Erste, der zu Wort gelangt. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!)
9.33
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, ganz verstehe ich das Verhalten von Teilen der Opposition bei diesem ernsten Thema nicht: Es gab Gejohle, Gelächter und komische Zwischenrufe. (Abg. Kickl: Ja, über Sie!) Das ist Ihr Verhalten, anstatt dass Sie daran denken, wie man gemeinsam einen Beitrag leisten könnte! – Mein Rat an Teile der Opposition wäre: Denken Sie weniger an sich, denken Sie mehr an Österreich! Das wäre wichtiger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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