Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 31

Ich verstehe schon, dass es für Sie gefühlsmäßig eine Belastung ist, wenn es eine Bundesregierung gibt, die – wie jetzt gerade – erfolgreich auf europäischer Ebene tätig ist! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als Bundeskanzler Werner Faymann vor nicht allzu langer Zeit eine einsame rufende Stimme in puncto EU-Transaktionssteuer erschallen ließ, sind Sie hier gestanden und haben gesagt: Wie soll ein österreichischer Bundeskanzler angemessenen Druck ma­chen und dafür sorgen, dass es jetzt schon eine Mehrheit dafür gibt und es demnächst kommen wird? – Jetzt ist es aber geschehen! Lesen Sie die Zeitungen! Schauen Sie sich die Protokolle der Sitzungen an!

Man muss auch die österreichische und europäische Bevölkerung diesbezüglich an­sprechen und informieren und Druck entwickeln, damit das wirklich kommt. Und dass an der Spitze dieser Bewegung der Bundeskanzler steht, das halten Sie nicht aus.

Denken Sie ein bisschen um und freuen Sie sich mit uns, dass es diese Bewegung gibt. Es ist dies im Interesse Österreichs, wenn auch vielleicht nicht in Ihrem Interesse. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso verhält es sich damit, dass der Herr Vizekanzler jetzt bei den Finanzministern einen Schritt in die richtige Richtung betreffend Hedgefonds erreicht hat. Freuen Sie sich doch! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das ist wiederum ein Schritt für Österreich und ein Schritt für diejenigen, die jetzt als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Rahmen von Haftungen und Krediten mit dafür sorgen, dass unser Wirtschaftssystem, unsere Volkswirtschaft und der Euro weiter sta­bil bleiben, dass weiter produziert werden kann und dass Weiterbeschäftigung garan­tiert werden kann. Es geht in die richtige Richtung, aber – das wurde auch hier von der Regierungsbank aus bestätigt – das muss natürlich noch weiter gehen. Natürlich müs­sen die Transparenzregelungen bei den Hedgefonds auch Umgehungsmöglichkeiten verhindern. Es muss Regelungen für die Drittstaaten geben.

In Wirklichkeit geht es darum, dass es da bei der Umsetzung ganz präzise Regelungen geben muss, damit man den Verursachern das Handwerk legt. Letztere plus diese superschlauen Investmentbanker haben nämlich dafür gesorgt, dass es diese Finanz- und Wirtschaftskrise gibt, und jetzt wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen. Sie wollen abkassieren, das Risiko und die Kosten sollen hingegen die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler tragen. Dazu sagen wir Sozialdemokraten: Nein, so kann es nicht sein! Die Verantwortung muss eindeutig von denen getragen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen Sie: Erstens sind Sie nicht laut genug. Zweitens verstehe ich Sie nicht. Und selbst wenn ich Sie akustisch verstehen würde, würde ich trotzdem nicht verstehen, was Sie gerade sagen. Daher ist das sinnlos. Stellen Sie diese komischen Zwischen­rufe ein! Das wäre sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es gilt daher, diese Transaktionssteuer umzusetzen, die – das sollte man jetzt einmal übersetzen – eine Antispekulationssteuer ist. Wir stehen auf der Seite jener, die sagen, dass die fleißigen Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt, unterstützt und gefördert werden müssen und nicht die Spekulanten. Daher ist es goldrichtig, dass jetzt von Österreich diese Initiativen auf allen Ebenen ausgehen, um gegenüber diesen Spekulanten hart aufzutreten und sich im Endeffekt durchzuset­zen. (Abg. Bucher: Sie tun genau das Gegenteil! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dazu kommt noch etwas: Es geht auch um die Steueroasen. Es sind nämlich teilweise auch nationale Budgets und nationale Staaten Objekt von Spekulationen. Darum ist es auch gut, dass diese Leerverkäufe und das Spekulieren auf Kreditausfallsversicherun­gen jetzt verboten wird. Das zählt nämlich zu den Wurzeln dieses Problems. Daher