glaube ich, dass es auch wichtig ist, gegen diese Steueroasen, etwa in der Karibik, auf den Cayman-Inseln oder in einzelnen kleinen europäischen Ländern, vorzugehen. Dazu zählt auch die Schweiz. (Abg. Strache: Was ist mit der Voves-Stiftung in der Steiermark?)
Ich sage Ihnen: Diese Diskussion über die Schwarzgelder in der Schweiz wurde von der Schweiz aus begonnen. Die Helvea ist eine Schweizer Einrichtung. Sie können all das im Internet jederzeit nachlesen! Es liegen bis zu 500 Milliarden € an Schwarzgeldern in der Schweiz. Die Schweiz ist also eine bevorzugte Steueroase. Und wenn die jetzt sagen, dass sie ohnehin einen Beitrag im Rahmen des IWF leisten, dann sage ich: Das müssen sie auch, sie sind ja Mitglied des IWF. Man sollte dort aber die Erträge aus diesen Schwarzgeldern ein bisschen gegenrechnen. Es handelt sich nämlich um 16 Milliarden € an Schwarzgeldern aus Griechenland, und übrigens auch um 12 Milliarden € an Schwarzgeldern aus Österreich, was für uns eine Hausaufgabe ist. Jedenfalls liegen dort 16 Milliarden € aus Griechenland. Ich meine, das sollte man sagen können, ohne dass jetzt die Gefahr besteht, dass zwischen Österreich und der Schweiz die Freundschaft gefährdet ist.
Noch einmal: Diese Diskussion ist von der Schweiz ausgegangen, und zwar aufgrund der Debatte des damaligen deutschen Finanzministers Steinbrück und des Konfliktes der USA mit der Schweiz und UBS. Vergessen wir das nicht!
Ich meine, man sollte da wirklich alle Zahlen auf den Tisch legen, denn die österreichische Bundesregierung steht auch noch für Haftungen, für Kredite und für vieles andere mehr, um den Euro und die eigene Volkswirtschaft zu stabilisieren und einen Beitrag zu leisten, dass es weiter aufwärts geht.
Daher ist es mir ganz wichtig, in diesem Zusammenhang für eine Austrocknung aller Steueroasen zu plädieren. Es muss alles unternommen werden, um der globalen Steuerflucht entgegenzuwirken. Die Situation der nationalen Budgets wäre ganz anders, wenn es gelänge, hier mehr Fortschritte zu erreichen! (Abg. Kickl: Das ist eine ausländerfeindliche Rede!)
Dazu gehört, dass man gegen jene vorgeht, die hier tätig sind, und das sind wiederum die berühmten Investmentbanker. Damit bin ich wieder beim ersten Thema, bei den Hedgefonds, den Rentenfonds und vielem anderen mehr. Jene, die in diesem Bereichen agieren, glauben, dass Gesetze nicht gelten und Steuerregeln zu umgehen sind, und sie finden Wege legaler Steuerfluchtmöglichkeiten.
Ich muss es Ihnen sagen, auch das ist im Internet ablesbar: Der berühmte griechische Milliardär Spiros Latsis, der 12 Milliarden € an griechischen Anleihen hält, wird natürlich profitieren, wenn es diese Hilfe gibt.
Daher meine Forderung: Ich erwarte mir, wenn ganz Europa Hilfe leistet, dass Griechenland endlich diejenigen vor Gericht stellt, die vermeintlich schuldig sind, dass die Steuerflüchtlinge in Griechenland vor Gericht gestellt werden, dass es sich einmal Herrn Latsis zu Gemüte führt, der da offensichtlich gute Geschäfte gemacht hat.
Ich sage Ihnen etwas: Mir ist es völlig egal, von welcher Partei, es müssen diejenigen, die ... – (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou zuerst! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Den Namen Karamanlis sollte man dabei nie vergessen. Er war zumindest mit seiner Untätigkeit nicht ganz unbeteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou ist Erster!) Ich sage nur, auch das ist ein Aspekt, der dazugehört.
Das heißt, es muss – und daran sind wir alle interessiert – eine funktionierende Europäische Union geben, und da ist Österreich, die österreichische Bundesregierung an der Spitze gefordert, einen Beitrag zu leisten. Es muss eine saubere Europäische Union geben. Auch da ist Österreich an der Spitze, da sind wir wirklich aktiv. Das sollten
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