Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 33

Sie endlich einmal anerkennen und in Ihre künftigen Reden auch einbauen. (Abg. Bu­cher: Was sollen wir anerkennen?) Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dabei.

Aber es kommt noch etwas dazu, es geht nämlich auch um die Frage: Wer ist schuld an dieser Situation? – Das haben wir ja bereits aufgearbeitet: Das sind die Hedgefonds (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Die Schweiz!), die Finanzwirtschaftskrise. (Abg. Strache: Si­cher die Schweiz! Bei Ihnen wahrscheinlich die Schweiz!) – Nicht die Schweiz, so ein Unsinn. Die Schweiz schon gar nicht, die Schweizer Banken sind diejenigen, die die großen Geschäfte gemacht haben.

Aber worum es wirklich geht, ist: Es wird gegeneinander ausgespielt! Es heißt plötzlich, der Sozialstaat wäre schuld, das Gesundheitssystem, ein funktionierendes Pensions­system wären schuld. (Rufe bei der FPÖ: Wer sagt das?) Das wird plötzlich ständig be­hauptet. (Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!) Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wird behauptet. (Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!) – Etwas so Absurdes!

Schauen Sie sich an, was in Wirklichkeit notwendig ist! Es muss diese Finanzmarktre­gelungen geben, dass es keine Wiederholung dieser Krisen gibt. Das ist das Entschei­dende. Ganz wichtig dabei ist ein Ja zum nachhaltigen Sparen, ein Ja zum effizienten Sparen, selbstverständlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, aber bestimmt kein Abwürgen der Konjunktur, kein Abwürgen des Wachstums, Beschäfti­gung und Wachstum weiterhin als Perspektive vor Augen zu haben, damit es Beschäf­tigung gibt. (Abg. Vilimsky: Was für ein Wachstum? Wo leben Sie?) Sie wollen immer eine soziale Partei sein – Sie sollten sich des Sozialen ein bisschen erinnern, wenn Sie einen Zwischenruf machen.

In diesem Zusammenhang von größter Wichtigkeit ist, dass es bei der Krisenbewälti­gung nicht plötzlich eine neoliberale Wiederauferstehung gibt und wieder allen erzählt wird: Schuld ist der Sozialstaat!, denn das ist nachweislich falsch. Der Leidtragende ist der Sozialstaat. Leidtragende sind die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, der Mittelstand, der das zu finanzieren hat, die Unternehmerinnen und Unterneh­mer, die produktive Wirtschaft. Darum geht es: um die Zukunft Europas, um die Wett­bewerbsfähigkeit, um die Bildung, um all das, um das Modell Österreich, wie vorhin jemand von der Regierungsbank aus gesagt hat, wie auch um das Modell für die Euro­päische Union weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Dafür muss die­ser Wirtschaftsraum funktionieren, muss die Wirtschaft funktionieren, muss die Be­schäftigungspolitik funktionieren. Das ist ganz entscheidend, und die Beiträge dazu sind jetzt zu leisten.

Das, was wir heute beschließen, ist in Wirklichkeit ein Beschluss, der primär Österreich nutzen wird, denn Griechenland ist ein Handelspartner, viele potenzielle andere Mit­gliedsländer der Europäischen Union sind Handelspartner. Das sichert Beschäftigung in Österreich, das bietet die Möglichkeit, unsere Produkte weiter zu verkaufen. Das ist als ein Ganzes zu sehen: dass der gesamte Wirtschafts- und Währungsraum auch glo­bal wettbewerbsfähig ist, dass wir auf Augenhöhe sind mit den Amerikanern, dass wir auf Augenhöhe sind mit Asien, mit China. Das ist, glaube ich, entscheidend. (Präsiden­tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist entscheidend, und daher sind die Beschlüsse heute richtig. Die Perspektive der Regelungen und der Ordnung, die eingeführt werden, geht in die richtige Richtung. Wir werden Druck machen, dass das auch wirklich präzise umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.