Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 34

9.43.48

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Mei­ne Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Josef Urschitz ist heute in einem Leitartikel in der „Presse“ dem Thema der jahrelang ignorierten Kritik an der Schuldenpolitik vieler Länder nachge­gangen. (Abg. Mag. Stadler: Da kommt der Grasser ganz schlecht weg!) Er hat das Ganze unter den Titel gestellt: „Wie man durch Ignoranz eine Währung weichklopft.“ Ich meine, Urschitz hat recht, so wie auch viele Experten recht haben: Die Ursache der Finanzkrise, die wir derzeit – leider – diskutieren und beseitigen und bewältigen müs­sen, ist die massive Verschuldung vieler Staaten, nicht nur in Europa, sondern nahezu auf der ganzen Welt; und dazu gehört auch Österreich.

Herr Kollege Cap, es hat mich nicht überrascht, aber doch ein bisschen enttäuscht, dass du die Ursachen eigentlich nur bei den Spekulanten und beim Finanzmarkt und sogar noch bei der Schweiz und bei Steueroasen suchen willst. Zur Schweiz nur ein Wort: Führen wir eine seriöse Debatte über unseren Nachbarstaat! (Abg. Weinzinger: Haben wir heute eine Schweiz-Debatte?) Die Schweiz zahlt zwei Mal so viel wie wir in den IWF. Die Schweiz hat inzwischen zwei Drittel ihrer Devisenreserven in Euro, trägt also auch massiv zur Stabilisierung des Euro bei. Sie hat es nicht verdient, auf diese undifferenzierte Art und Weise behandelt zu werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber natürlich sind auch die Spekulanten mit schuld. Sie sind zwar nicht die Ursache – das sind die Schulden –, aber sie sind als Verstärker dieser Krise aufgetreten und haben das Problem natürlich noch vergrößert.

Wenn die FPÖ hier ein Plakat mit „Österreich zuerst!“ ausrollt, also bitte: Seien wir nicht so selbstgefällig! Erstens sind wir in der Eurozone, und wenn wir diese Rettungs­aktion nicht gemacht hätten, würden wir genauso wie viele andere viel stärker darunter zu leiden haben als jetzt, wenn wir dazu beitragen müssen, das Ganze zu sanieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie also sagen: „Österreich zuerst!“, dann ist das in Wirklichkeit ein ausgemachter Blödsinn. Denn nicht zu helfen, würde sich genau gegen Österreich und gegen die Österreicherinnen und Österreicher richten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil! – Abg. Kickl: Völlig eindimensional!)

Ein Zweites, meine Damen und Herren: Seien wir doch nicht so unehrlich! Auch die Budgetsituation und die wirtschaftliche Situation in Österreich sind nicht unproblema­tisch. 43 Prozent Steuern und Abgaben reichen in unserem Land nicht dazu aus, die Staatsausgaben zu bedecken! Da stimmt doch etwas nicht, und da müssen auch wir bei uns etwas ändern! Eine aufgeblähte Verwaltung, ineffiziente Staatsbetriebe wie die ÖBB oder auch, Kollege Cap, eine 30-prozentige Sozialquote – all das ist schön und gut, aber man muss es sich leisten können und nicht von unseren Kindern bezahlen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt – seien wir doch so ehrlich! –, viele Staaten haben schon vor der Krise über die Verhältnisse gelebt, auch Österreich, und das, Kollege Cap, ist nicht, wie du kürz­lich gemeint hast, zynisch, sondern schlicht und einfach wahr. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Was für ein Blödsinn!)

Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute einen Kreditrahmen für Griechenland, einen Haftungsrahmen zur Stabilisierung des Euro in einem Ausmaß, das sich viele Menschen gar nicht vorstellen können. Die Menschen haben auch Angst, die Men­schen sind verunsichert. Alle Experten sagen uns aber, dass das, was wir heute hier tun, letzten Endes auch zur Sicherung unseres Wohlstandes notwendig ist. (Abg. Stra­che: Wer sind diese Experten?)