Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 35

Meine Damen und Herren, wir müssen aber aus dieser Krise und diesen notwendig ge­wordenen Maßnahmen auch Lehren ziehen: harte Auflagen für die sogenannten Neh­merländer, wirksame Budgetkontrolle, der auch wir uns fraglos unterwerfen werden müssen – allerdings haben wir nichts zu befürchten –, Kontrolle der Finanzmärkte, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht, eine Steuerung der Finanzmärkte. Ja, wir brauchen europäische Rating-Agenturen, die nicht von Banken und internationalen Unternehmen abhängig sind. Wir brauchen Regelungen für die Hedgefonds (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen?), Gratulation Herr Finanzminister! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen? Das ist ein Witz!) Wir brau­chen zum Beispiel Verbote für Leerverkäufe, wie die Deutschen das schon beschlos­sen haben, und wir brauchen auch eine Entschleunigung der Finanzmärkte.

Eine Finanztransaktionssteuer, Herr Bundeskanzler, kann dazu selbstverständlich auch einen Beitrag leisten. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn wir diese ausgestalten würden als – wie Sie einmal angedacht haben – reine Börsenumsatzsteuer, dann würde sie ihren Zweck verfehlen. Sie würde vielleicht Geld in die Kassa bringen, aber auf dem Finanzmarkt mit Sicherheit nicht jenen Lenkungseffekt erzeugen, den wir eigentlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer, meine Damen und Herren, zahlt die Reparaturkosten? – Wir werden sie leider alle zahlen müssen, und zwar gemessen an und gemäß der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Das heißt, die Banken werden über eine Bankenabgabe die Kosten mittra­gen müssen, die Spekulanten über eine Finanztransaktionssteuer, aber auch die Bür­ger, die Bauern, Selbständigen, Arbeitnehmer, Beamten. Wenn wir in unseren Budgets sparen müssen, dann werden halt leider so manche Leistungen nicht mehr in jenem Ausmaß erbracht werden können, das wir heute gewohnt sind.

Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht seriös, die Menschen glauben zu machen, mit ein paar Maßnahmen gegen Spekulanten und gegen „G’stopfte“, wie man so gerne sagt, sei das Problem zu lösen und wir könnten dann so weitermachen wie vor der Krise. Nein! Wir müssen erkennen und zugeben, dass das ständige Über-die-Verhält­nisse-Leben vieler Staaten, auch Österreichs, die Ursache der Krise ist. Wenn wir die­se Ursache nicht beseitigen, dann landen wir schneller, als uns allen lieb sein kann, in der nächsten Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, meine Damen und Herren, wir kommen gar nicht darum herum, jene struk­turellen Probleme, die wir auch in Österreich haben und die auch vor der Krise schon da waren – im Gesundheitswesen, im Pensionssystem, in der Verwaltung, auch im För­derungswesen –, zu beheben und zu verbessern. (Abg. Mag. Stadler: Das hat man bei den Lehrern gesehen!) Professor Aiginger, der Parteipolitik wirklich unverdächtig, hat bei der SPÖ-Klubklausur ein paar gute Anleitungen gegeben. Es hat vielleicht in der SPÖ nicht allen gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Regiefehler!), aber er hat dafür plädiert, keinen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer zu machen, eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets vorzunehmen, intelligente Privatisierungen durchzuführen.

Ich meine, das wäre eine Chance, um zum Beispiel Geld in einen Zukunftsfonds zu be­kommen, das wir dringend bräuchten, um Offensiven bei Innovation, Bildung, For­schung, neuen Produkten, Exporten voranzutreiben. Das würde uns Wachstum brin­gen, und Wachstum würde uns Geld in die Kassa bringen, das wir anderenfalls unter Umständen durch Korrekturen bei Steuergesetzen hereinbringen müssten. Also legen wir doch lieber den Fokus auf verstärktes Wachstum in unserem Land, denn das bringt auch automatisch mehr Wohlstand in unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss noch einmal, meine Damen und Herren: Tun wir nicht so, als ob wir auch in Österreich so weitermachen könnten wie bisher, denn dann landen wir mit Sicherheit