in ganz Europa und auf der ganzen Welt rasch in der nächsten Krise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wer ist in der Regierung?!)
9.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.52
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an die Sonderpräsidiale erinnern, die vergangene Woche stattgefunden hat, bei der eigenartigerweise der Herr Bundeskanzler nicht zugegen war. Er hat es offenbar nicht für wichtig genug empfunden, die Klubobleute und die Präsidenten des Nationalrates zu informieren über die Vorgangsweise, die letzte Woche auch in der Europäischen Union besprochen wurde, und hat somit zugelassen, dass ohne Debatte hier im Hohen Haus Zusagen erfolgen. Der Herr Vizekanzler war anwesend und hat – wortwörtlich – davon gesprochen, mit durchaus blassem Gesicht, dass wir uns in einer seit den Dreißigerjahren noch nie so ernsthaften Krise befinden. Wortwörtlich hat er das sozusagen zum Besten gegeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Ich sage, wenn man sich im Vergleich dazu Ihre Ausführungen von heute zu Gemüte führt, dann muss man zum Teil peinlich berührt sein.
Wenn dann Sie, Herr Klubobmann Cap, davon sprechen, dass Spiros Latsis, der reichste Grieche, der da spekulativ natürlich voll dabei war, jetzt – dank Ihnen, Herr Klubobmann Cap, dank der SPÖ! – Milliarden an österreichischen Steuergeldern bekommt, damit er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, dann ist das letztklassig. Letztklassig ist das, was Sie hier heute geboten haben! (Beifall bei der FPÖ.) Da ist die „SPÖ-Sektion Golfplatz“ unterwegs und nicht das, was Sie versuchen, vorzugeben!
Das, was sich derzeit rund um das Griechenland-Paket, das heute beschlossen wird, abspielt, dass Sie nämlich darum herumreden und gar nicht auf den Kern zu sprechen kommen, erinnert ein wenig an die Titanic. Das erinnert tatsächlich an die Titanic: Die Politiker von Rot und Schwarz tanzen auf dem Oberdeck und versuchen, sich als Retter feiern zu lassen, während das Medienorchester ein paar flotte Melodien spielt, aber den Passagieren unter Deck, sprich den österreichischen Steuerzahlern, das Wasser bis zum Hals steht aufgrund dessen, was Sie anrichten, indem Sie unser österreichisches Steuergeld in Banken- und Versicherungspakete stecken. (Beifall bei der FPÖ.)
Man darf sich nicht wundern, dass angesichts dieses Treibens, bei dem die Österreicher fassungslos zusehen müssen, was Sie da letztlich sozusagen zum Besten geben, viele langsam anfangen, sich zu überlegen, ob sie nicht in Panik ausbrechen sollen. Diese Verhaltensmuster, die Sie an den Tag legen, das macht einen wirklich fassungslos, wenn man sich die Fakten ansieht.
Da baut die Europäische Union über die Köpfe der Bürger hinweg einen sogenannten Rettungsschirm im Ausmaß von 750 Milliarden €, an dem sich Österreich beteiligt, nämlich mit 2,3 Milliarden € aus dem Budget, mit weiteren 15 Milliarden € Haftungserklärungen, die – davon muss man ernsthaft ausgehen – bestimmt schlagend werden. Wir werden keinen einzigen Cent jemals wiedersehen, und auch die Staatsverschuldung wird natürlich weiter wachsen, obwohl wir jetzt schon dank dieser ÖVP/SPÖ-Bundesregierung unseren Kindern 13 Milliarden € im Jahr 2010 an weiteren Schulden aufbürden. Darüber hinaus gibt es auch noch ein kleines verstecktes 4-Milliarden-€-Paket über die Oesterreichische Nationalbank. Summa summarum 21,3 Milliarden € – und da stellen Sie sich hin und reden von einem großen Erfolg für die österreichische Bevölkerung?! (Beifall bei der FPÖ.)
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