Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 37

Kein einziger Grieche, kein einziger griechischer Bürger wird etwas davon haben, kein einziger Österreicher wird irgendeinen Vorteil daraus ziehen, aber die Herren Bankdi­rektoren, die Herren Konrad & Co, werden ihre Freude haben, weil Sie damit in Wirk­lichkeit die Banken bedienen. Jene Banken, die fleißig spekuliert haben, bekommen jetzt von Ihnen letztlich wieder den Kopf aus der Schlinge gezogen.

In der griechischen Mythologie gibt es die Danaiden, die Töchter des Danaos, die zur Strafe für ihre Untaten in der Unterwelt Wasser in ein durchlöchertes Fass schöpfen mussten. – Genau das geschieht jetzt mit Griechenland! Wir werden uns noch in einer Situation wiederfinden, in der ich mich fragen werde, welche Sünden die österreichi­schen Steuerzahler eigentlich begangen haben, dass sie durch diese Bundesregierung so hart bestraft werden. Das genau wird in Wirklichkeit der Fall sein.

Was bewirkt denn das Geld, das jetzt von dieser Bundesregierung in Verantwortung von SPÖ und ÖVP gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler eingesetzt wird? Wer ist Nutznießer? – Natürlich sind es die Banken und die Versicherungen!

Die belgische Zeitung „De Morgen“ hat erst am Montag richtig geschrieben – ich zitie­re –:

„In einer wilden Jagd nach immer höheren Gewinnen hatten die Banken weltweit un­haltbare Schuldverschreibungen angehäuft. Die Lösung bestand darin, die Schulden durch das Eingreifen des Staates zu kollektivieren. Sie wurden von den Banken in die Staatshaushalte verschoben – und damit zu uns, den Steuerzahlern.“

Genau das spielt sich ab – und Sie sind der Handlanger dafür, Herr Cap! (Beifall bei der FPÖ.) Von Ihrer sozialen Verantwortung braucht man gar nicht mehr zu reden. Da ist eine asoziale Politik, die Sie zu verantworten haben.

Ich sage nur: „Danke“, Herr Bundeskanzler, „danke“, Herr Vizekanzler! Das ist genau der Punkt, den man den Österreichern vor Augen führen muss. Sie alle reden von einem „Griechenland-Hilfspaket“, obwohl kein einziger griechischer Bürger irgendetwas davon spüren wird. Das ist auch der Grund dafür, dass die Griechen – zu Recht! – auf die Stra­ße gehen. Sie wissen, wie sie von der eigenen Regierung, aber auch von der Euro­päischen Union mit diesem sogenannten Griechenland-Paket betrogen worden sind, das nicht den Griechen zugutekommt, sondern ausschließlich den Banken. Das stellt ein weiteres Banken-Hilfspaket dar, damit jene Banken, die munter spekuliert haben, letztlich wieder einmal keine Verluste zu erleiden haben. Dazu sage ich ganz klar: Wer an den Geschäften verdient hat, muss auch die Risiken tragen und für eventuell ent­standene Verluste haften!

Es ist kein Zufall, dass die Finanzinvestoren, die in Griechenland-Anleihen investiert haben, nun am lautesten nach einer Rettungsaktion gerufen haben. Sie wollen wieder einmal ihre Verluste auf die Allgemeinheit der europäischen Bürger abladen. Das aber darf sich nicht wiederholen. Da wären Sie in Ihrer politischen Verantwortung gefragt, anders zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich gibt es andere Wege und ande­re Möglichkeiten.

Diese Krise zeigt auch eines: dass die Einführung des Euro von Anfang an unzurei­chend durchdacht war.

Ich war heute wirklich peinlich berührt, als Herr Bundeskanzler Faymann gesagt hat: Man muss überlegen, dass natürlich unterschiedliche Volkswirtschaften vorhanden sind, auch unterschiedliche Geschwindigkeiten, das muss man natürlich berücksichti­gen bei der gesamten Euro-Entwicklung! – Wer hat denn damals, vor der Euro-Einfüh­rung, genau diese Prozesse aufgezeigt und davor gewarnt, die Euro-Einführung in die­ser Art und Weise vorzunehmen? – Das war die Freiheitliche Partei Österreichs! Wir