Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 98

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Juli 2010 einen Gesetzes­vorschlag vorzulegen, der eine Banken- und Versicherungsabgabe mit einem Aufkom­men von mindestens 500 Millionen € beinhaltet.“

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Geschätzte Damen und Herren! Es ist mit Sicherheit auch in Ihrem Sinn, dass in dieser wichtigen Sache im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schnell etwas weitergeht. – In diesem Sinne ersuchen wir Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

13.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.02.26

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Dies ist eine breite Debatte über eine extrem wichtige Ent­scheidung, denn es geht um viel – es geht um sehr, sehr viel! Manche sagen sogar, in Wahrheit geht es um eine Existenzgrundlage. Der Finanzminister erzählt uns, dass 16 Finanzminister nicht irren können – allein, mir fehlt der Glaube. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Krainer.) Ich glaube, Sie haben diesbezüglich eine Entschei­dung getroffen, Sie gehen einen Weg, aber das ist jedenfalls nicht der optimale Weg.

Auf dem Weg, den Sie jetzt gehen, sprechen Sie auch häufig von Opferschutz. – Wer sind jetzt die wirklichen Opfer? Also wir hören immer wieder, es gibt österreichische Banken, die hängen da mit 5 Milliarden € drin. – Das sind schon auch Opfer, aber wie haben sie es sich verdient, dass sie so behandelt werden, nämlich so positiv behandelt werden, wenn man sich vor Augen hält, dass man um billigstes Geld, mit 1 Prozent Verzinsung, fette, dicke Gewinne gemacht hat, und jetzt, da das Ganze wie ein Karten­haus zusammenbricht, der Ruf laut wird: Bitte helft uns, helft uns mit Steuergeld!? – Und die 16 genannten Finanzminister stehen parat! Es wird in den anderen EU-Län­dern nicht anders sein, denn auch dort gibt es ein vitales Interesse der Banken.

Sie lassen aber dabei die Frage der Täter, die Frage der Spekulanten vollkommen außer Acht. Das sind Sonntagsreden, Allgemeinplätze, und es passiert in diesem Be­reich wie immer wenig bis gar nichts. Das gilt es wirklich zu kritisieren.

Und dann wollen Sie uns einreden, wir schenken ja nicht, wir borgen nur, und dann sa­gen Sie uns, die 15 Milliarden € – welch glanzvolle Idee! – sind ja nur eine Umschich­tung und das sind ja nur Haftungen! – Bei dem, was man über Griechenland weiß, sagt einem wohl der gesunde Hausverstand, dass diese Haftungen sehr wohl in einer Grö­ßenordnung schlagend werden können, bei der man sich fragt, wer dann alles in Öster­reich auf der Strecke bleibt.

Schon vor dieser Griechenland-Krise, vor dieser Euro-Krise war uns allen klar, dass Sie eine Belastungslawine lostreten. Aus parteitaktischen Überlegungen warten Sie eben die Landtagswahlen ab, aber auf die österreichische Bevölkerung wird einiges nieder­prasseln – und mit dem, was Sie hier vorbereiten, wird das alles nicht besser, sondern wird das alles wohl noch viel schlimmer werden. (Beifall beim BZÖ.) Das heißt, die Ant­worten, die Sie geben, sind für die österreichischen Steuerzahler jedenfalls eine sehr, sehr unbefriedigende Sache.

Rhetorisch verharmlosen Sie, das gelingt Ihnen, ich kann Ihnen aber nur eines sagen – weil Sie auf die Opposition immer so böse sind –: Die Opposition spricht hier von die­sem Rednerpult jedenfalls die Wahrheit aus, nämlich dass es für die Steuerzahler eine