mit diesen Paketen und mit dem Steuergeld, das wir für die Haftungen einsetzen, absichern und ihre Gewinne garantieren. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Finanzminister! Was uns so ärgert und aufregt ist, dass man auch keine Junktims gemacht hat, dass man sagt, gut, es ist notwendig, jetzt Sanierungen zu machen, aber auf der anderen Seite verlangen wir auch die verpflichtende Einführung dieser Reglements für die Finanzmärkte. Nichts davon ist geschehen.
Wenn man die einzelnen Maßnahmen kritisiert, dann heißt es, man darf nicht stören (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – ja natürlich, das haben wir heute ja auch wieder gehört –, weil das schadet. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)
Herr Finanzminister, wenn man sagt, dass das Paket, das man mit Griechenland geschnürt hat, unrealistisch ist, weil diese Sparpläne in der kurzen Zeit nicht umsetzbar sind, und Griechenland deshalb dieses Geld nicht zurückzahlen wird, dann ist das keine falsche Kritik, sondern leider die Realität. Das haben wir auch gesehen, denn dieses Griechenlandpaket ist verpufft.
Diese große Rettungsaktion war ja auch deshalb notwendig, weil die Spekulanten sich dann Portugal und Spanien als Ziel ausgesucht und amerikanische Banken ihre Kredite gegenüber diesen Ländern eingestellt haben. Das diskutiert man nicht, denn gegen Amerika, gegen Obama – hurra! – darf man ja nichts sagen: jenen Präsidenten, der dann noch bei Frau Merkel anruft und Maßnahmen einfordert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Das sind die Probleme, über die wir diskutieren wollen!
Und zum Schluss: Herr Vizekanzler, ich würde mir einen österreichischen Politiker – ob es Kanzler oder Vizekanzler ist – wünschen, der einmal in einem europäischen Gremium mit einem Veto droht, um vernünftige Regelungen durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich hoffe, es wird irgendwann einmal – bald, aber doch – auch passieren; bis jetzt warten wir auf solch eine Maßnahme im Sinne Österreichs leider vergeblich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... ist auch kein Zeichen für Intelligenz!)
13.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
13.00
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Wir sehen, die Debatte um die Finanzmärkte ist sehr umfassend, und auch die Regierungsparteien haben sich ja schon vor einigen Wochen dazu bekannt, dass es notwendig ist, eine Bankenabgabe einzuführen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Die konkrete Ausgestaltung ist nicht klar – diesbezüglich gibt es, so scheint es, noch keine Einigung. Deswegen wollen wir den Prozess beschleunigen und Sie bei der Entscheidungsfindung unterstützen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der SPÖ!
Daher bringe ich im Namen der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Freundinnen und Freunde folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen
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