die Wahl, entweder jetzt die Reformen umzusetzen, auf Sicherheit zu setzen, oder die Menschen weiterhin in Unsicherheit zu belassen und das nächste milliardenschwere Paket zu schnüren. (Beifall bei den Grünen.)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
12.55
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Stadträte! – Entschuldigung, Staatssekretäre! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!) – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! (Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!) – Über erwachsene Männer, die lachen, wenn man sich verspricht, können sich die Zuseher ohnehin ihr eigenes Bild machen.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Podium zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!), denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer gesagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kinder, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. (Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!)
Natürlich waren die Spekulanten, die Gier und die unkontrollierten Finanzmärkte schuld an dieser Krise. Deswegen muss Europa jetzt selbstverständlich gemeinsam im Zuge des Griechenlandpakets für Stabilität sorgen. Genauso muss Europa aber einen Schulterschluss eingehen. Ich hoffe, alle Parlamentsparteien sind dabei, wenn es darum geht, den Sozialstaat Österreich, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in ganz Europa genauso vor den Folgen der Krise, vor massiven Angriffen auf den Sozialstaat zu schützen. Es soll uns in Europa gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren und zu kontrollieren, damit eine solche Krise nie wieder geschieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Herr Stadtrat Faymann ist nicht da!)
12.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
12.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Erläuterungen der Zukunftshoffnung der SPÖ (Heiterkeit beim BZÖ) möchte ich Ihnen eine Frage stellen, Herr Finanzminister. Man tut immer so, als ob diese Krise plötzlich über uns hereingebrochen wäre und wir keine Zeit für Reaktionen gehabt hätten. Seit zwei Jahren wissen wir, was Hedgefonds und Spekulanten global anrichten können. All diese Dinge, über die wir jetzt diskutiert haben – Sie haben gesagt, dass jetzt eine Taskforce in der EU kommt und Sie heftig über Reglements der Finanzmärkte verhandeln werden –, hätte man in den letzten zwei Jahren umsetzen müssen. Selbstverständlich kann man das nicht auf nationalstaatlicher Ebene, keine Frage. Dazu wäre die Europäische Union notwendig.
Aber auch die Europäische Union ist in diesem Bereich handlungsunfähig, weil auch dort die Spekulanten und Profiteure sitzen, wie etwa am Londoner Finanzmarkt, die wir
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite