Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 95

Ich bin daher auch persönlich davon überzeugt, Herr Kollege Öllinger, dass wir, wenn wir unsere Zukunft und die unserer Kinder vernünftig ausgestalten wollen, durchaus an unserer Werteskala arbeiten werden müssen.

Wir sollten einige unserer Verhaltensweisen überdenken. Wir müssen in vielen Berei­chen neue Regeln aufstellen und beginnen ja Gott sei Dank mit den Regeln im Finanz­system. Auf europäischer Ebene ist schon einiges geschehen und ich glaube, dass noch einiges dazukommen muss.

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanztransaktionssteuer sicherlich nicht nur eine Erfindung der SPÖ war, sondern dass Sepp Pröll sie vor einigen Jahren in der Perspektivengruppe gefordert hat. (Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!) Wir haben vor vier Jahren – hier, wir alle –, genau im Mai 2006, einen Allparteienantrag abgestimmt und das einstimmig gefordert.

Jedenfalls hat sich unser Finanzminister in den letzten Tagen und Wochen als Krisen­manager in Österreich und in Europa bewährt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, dass wir den Maßnahmen, die wir heute setzen, guten Gewissens zustimmen können. (Bei­fall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das war dein Beitrag zur Landtags­wahl! Jetzt haben wir’s!)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

12.53.21

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gla­ser, nachdenken alleine wird in dieser Situation nicht genügen. Jetzt geht es um Han­deln und um Ursachenbekämpfung.

Wenn Sie heute immer wieder, insbesondere die ÖVP-Kollegen, die Wichtigkeit des Schuldenabbaus erwähnen und das als die große Ursache der Krise nennen, dann, meine Kollegen, denken Sie daran, dass das eine Auswirkung der Krise und der Spe­kulationen auf den Finanzmärkten ist. Dort muss man ansetzen und handeln. (Abg. Mag. Molterer: Und was war vorher? Sie tun so, als hätten wir vorher keine Schulden gehabt!)

Die Krise, die aus den Finanzmärkten hervorgegangen ist, hat ja dazu geführt, dass Milliardenpakete für die Konjunktur, Milliardenpakete für die Banken gebastelt werden mussten. Das hat zur Explosion der Budgetdefizite geführt. Daher gilt es jetzt, genau in diesem Bereich zu handeln. (Abg. Mag. Molterer: Was war vorher? – Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Ein ÖVP-Finanzminister!)

Wir bringen heute einen Antrag ein, der sich sehr umfassend mit den Finanzmärkten und ihrer Regulierung beschäftigt. Wir brauchen volle Transparenz auf den Märkten und damit sowohl auf europäischer wie auch österreichischer Ebene eine durchschlags­kräftige Finanzmarktaufsicht.

Es geht auch darum, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir brauchen ein Umschuldungs­paket, durch das auch die Gläubiger bei der Griechenlandhilfe mit ins Boot geholt wer­den, mit zur Verantwortung gezogen werden.

Ein letztes Beispiel: Wir brauchen in Österreich endlich für die österreichischen Konsu­mentinnen und Konsumenten eine Reform des Berufsbildes des Finanzdienstleisters, um entsprechenden Schutz gewähren zu können.

Die große gemeinsame Klammer über Europa wird eine akkordierte gemeinsame Fi­nanz- und Wirtschaftspolitik sein. Das ist das, was heute zur Wahl steht, und Sie haben