Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 126

Letztendlich ist die Frage, wo es denn mit einer klugen Budgetpolitik hingehen soll. Herr Staatssekretär, wir sind überzeugt davon, dass dies möglichst innovativ, modern, gerecht und zukunftsorientiert vor sich gehen soll, aber das fehlt uns in dieser Form.

Es ist ganz klar, dass die Defizite reduziert werden müssen, und zwar einerseits durch Ausgabenreduktionen. Aber die Frage ist ja: Wie wird das gemacht, und wo macht es auch wirklich Sinn? – Das andere ist natürlich die Seite der Steuereinnahmen, um auch das Wirtschaftswachstum entsprechend forcieren zu können. Da stellen sich zwei kon­krete Fragen, nämlich einerseits: Wann geht man die Budgetkonsolidierung ganz kon­kret an?, und andererseits: Wie wird es gemacht?

Bezüglich des Wann haben Sie bei den Hearings ja auch die Erfahrungen der Experten gehört: Sowohl der grüne Experte Mag. Rossmann als auch jener der ÖVP, Professor Lehner, und jener der SPÖ, Mag. Marterbauer, waren sich einig, dass man einen Kon­junkturvorbehalt mit hineinnehmen muss und dass entsprechend adaptiert werden muss, wenn man sieht, wie sich die Konjunktur entwickelt. – Dass Budgets entsprechend adaptiert werden, ist auch etwas Gescheites, das uns hier in dieser Form aber abgeht.

Die zweite zentrale Frage ist natürlich das Wie. Herr Staatssekretär, im ganzen Strate­giebericht ist keine Rede davon, welche konkreten Maßnahmen Sie bei den Strukturre­formen tatsächlich setzen werden. Bei den Einnahmen ist es für uns ganz klar. Kollegin Silhavy hat heute gesagt, na ja, es gebe Einnahmenstrukturen, und da müsse man schauen, wie man das machen könne. Wir laden Sie ein: Nähern Sie sich einmal dem Gedanken einer ökosozialen Steuerreform! Das ist etwas, das zukunftsträchtig ist, denn das heißt letztendlich, die Arbeitskosten zu entlasten, das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen zu forcieren und so zur Konsolidierung beizutra­gen. Immer nur bei der thermischen Sanierung zu verbleiben, ist in diesem Bereich zu wenig.

Der Herr Minister hat heute vom ökosozialen Wirtschaftsmodell in Europa, das man nicht gefährden dürfe, gesprochen. Ich weiß nicht, wo er das Ökosoziale sieht; mögli­cherweise gibt es in manchen Bereichen das Soziale, aber das Ökosoziale ist weit und breit nicht zu sehen. Da den nächsten Schritt zu gehen, halten wir für einen notwendi­gen, zukunftsorientierten Schritt, der längst überfällig ist.

Zu den Ausgaben: In Zukunftsbereichen wie der Forschung ein Minus von 1,3 Prozent anzusetzen, das ist eindeutig der falsche Weg und das falsche Signal, denn die Ankün­digung von Kanzler und Vizekanzler, 2020 zum Innovation Leader zu werden, bedeu­tet, dass man tatsächlich massiv investiert, um genau diesen Bereich zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Jetzt sage ich einmal zum Thema Innovation Leader: Bis 2020 zu den ersten drei in diesem Ranking vorzustoßen, ist ohnehin nicht wirklich ehrgeizig. Ich neige dazu, das Ehrgeizige zu präferieren, aber selbst wenn Sie es so ansetzen, werden Sie perspekti­visch ein Problem haben, auch mit der Forschungsquote. Immerhin ist diese mit 4 Pro­zent angesetzt worden, und Sie sehen ja rundherum seit Tagen – nein, nicht erst seit Tagen, wir haben sie seit Monaten, seit Jahren, aber seit Tagen wieder verschärft – die Probleme an den Universitäten, in den Forschungseinrichtungen.

Es ist völlig klar, dass es diesbezüglich ein Umdenken geben muss. Wir laden Sie dazu ein, dies heute in dieser Form auch zu unterstützen. Das JOANNEUM RESEARCH sagt, angenommen wir haben ein Wachstum von 3 Prozent, dann werden die Ausga­ben für den Forschungs- und Wissenschaftsbereich um rund 6,9 Prozent steigen müs­sen. Entsprechend wollen wir das in dieser Form adaptiert sehen.