Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 125

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re Verhältnisse gelebt“, wenn alle Menschen einen Zugang zu qualitativ guten Gesund­heitsleistungen haben? Ist es „über unsere Verhältnisse gelebt“, wenn Menschen, statt nur in Arbeitslosigkeit zu verharren, Qualifikationen ermöglicht bekommen und damit ihre Chancen erhöht werden?

Ich sage: Nein, das ist weder über die Verhältnisse gelebt, noch ist es ein Kopf-in-den-Sand-Stecken, sondern es ist genau das, was alle Menschen brauchen, was unsere Kinder brauchen und was unsere Enkelkinder noch brauchen werden, nämlich eine Chancengesellschaft. Diese darf nicht Opfer der Krise werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Darum sind Kürzungen allein keine Lösung. Darum ist es notwendig, künftige Einnah­men unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips nachhaltig, sozial und gerecht zu gestalten.

Darüber, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, werden wir in den nächs­ten Wochen und Monaten zu diskutieren haben. Es geht nämlich auch darum, wie die Einnahmen gestaltet werden. Die Empfehlungen aller österreichischen Expertinnen und Experten beinhalten nämlich den Hinweis, dass bei den Maßnahmen auf die Kon­junktur Rücksicht genommen werden müsse – wobei wir heute noch nicht genau wis­sen, wie sich die Konjunktur entwickeln wird –, das heißt: Auf Wachstum und Beschäf­tigung, aber auch auf eine soziale Ausgeglichenheit ist zu achten.

Was mir ganz wichtig erscheint, Herr Bundesminister – jetzt ist er nicht hier, aber ich nehme an, Kollege Lopatka wird es ihm ausrichten (Abg. Dr. Lichtenecker: Briefträ­ger!): Er hat die europäische Tangente angesprochen. Es erscheint mir ganz wesent­lich, wenn wir über unseren Haushalt reden, auch über die europäischen Maßnahmen zu sprechen, denn wenn überall gespart wird, wenn überall Investitionen zurückgefah­ren werden: Wo soll dann das Wachstum herkommen?

Dieser Kontext scheint mir also ein ganz wesentlicher Aspekt zu sein, und ich würde mir wünschen, dass das in Europa auch unter diesem Gesichtspunkt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.11.34

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Staatssekretär! Die Ankündi­gungen, die der Herr Minister vorhin gemacht hat, wonach geplant ist, im Herbst zeit­gerecht das Budget vorzulegen, finden wir sehr erfreulich. Ich denke, da haben die For­derungen und der Druck der grünen Fraktion durchaus Wirkung gezeigt, dass da end­lich Bewegung hineingekommen ist und entsprechend planmäßig vorgegangen wird.

Der zweite Bereich ist durchaus anerkennenswert, nämlich ein Budget für die nächsten vier Jahre vorliegen zu haben, das die Planbarkeit erhöhen soll. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass unser ehemaliger Kollege Mag. Bruno Rossmann sehr stark daran mitgearbeitet hat, das neue Haushaltsrecht ins Leben zu rufen, das ja die Grundlage für dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist. – Auch das ist erfreulich.

Inhaltich ist es eine wesentlich diffizilere und schwierigere Debatte, denn wir sind über­zeugt davon, dass mit den vorliegenden Budgetobergrenzen, die bei den verschiede­nen Gruppen angeführt sind, die zentralen Aufgaben nicht lösbar sein werden. Die zen­tralen Aufgaben finden sich nun einmal am Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der For­schung, im Umwelt- und im Klimaschutz. Dazu werden heute meine Kolleginnen und Kollegen bei den einzelnen Kapiteln noch entsprechend Stellung nehmen.

 


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