Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 124

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck darauf zu achten, dass trotz der geplanten Einsparungsmaßnahmen das Österreichische Bundesheer auch in Zu­kunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag die militärische Landesverteidigung mit all seinen in- und ausländischen Komponenten erfüllen kann, die Organisation des Bun­desheeres den militärischen Erfordernissen für die Erfüllung seiner Einsatzaufgaben entspricht und die loyalen Bediensteten, welche für unser Vaterland, die Republik Ös­terreich, hervorragende Arbeit leisten, nicht im Stich gelassen werden.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 4 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.07.14

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Ja, wir diskutieren heute im Rahmen des Haushaltsrechts über den Bundes­finanzrahmen 2011 bis 2014. Wir reden über ein zukunftsorientiertes Haushaltsrecht, das in anderen Staaten sicherlich seinesgleichen sucht, was die Qualität betrifft.

Wir diskutieren aber auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten über dieses Haushalts­recht. Zweifelsohne wäre es nicht wirklich intelligent, eine lineare Fortschreibung zu machen, schlimmer noch, es wären unintelligente Kürzungen à la Rasenmähermetho­de, deren konkrete Auswirkungen besonders schlimme Entwicklungen bedeuten könn­ten. Deswegen ist es, glaube ich, schon wichtig, Herr Kollege Kogler – er ist gerade nicht hier –, noch einmal auf diese Kürzungsschwankungen und auf diese Bandbreite der Kürzungen hinzuweisen, die genau diese Flexibilität, die diese Zeiten erforderlich machen, ermöglichen.

In komplexen Systemen – und das Haushaltsrecht ist nun einmal ein solches – ist ein­dimensionales Denken verantwortungslos. Das Wirtschaftswachstum, sowohl in Öster­reich als auch in für österreichische Produkte wichtigen Exportländern, ist wenig ro­bust, und damit gewinnt unser Budget und die Budgetpolitik noch mehr an Bedeutung für die Entwicklung der Konjunktur. Daher ist ein ausgewogener Mix zwischen ausga­ben- und einnahmenseitigen Maßnahmen ein vernünftiger Weg, der uns ein gewisses Maß an Flexibilität ermöglicht.

Aber, Herr Kollege Stummvoll – ich sehe ihn jetzt gerade auch nicht im Saal –, es ist natürlich schon eine Herausforderung, wenn Sie heute wieder den ohnehin bereits mehr­fach geäußerten Spruch von sich geben, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hät­ten.

Heißt es, „über die Verhältnisse zu leben“, wenn die Generation, die nach dem Krieg unseren Staat aufgebaut hat, heute, wenn es eine Person ist, zumindest 783 € und bei zwei Personen 1 175 € Pension garantiert bekommt? Ist es „über unsere Verhältnisse gelebt“, wenn Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine qualitative Be­rufsausbildung, eine schulische Ausbildung oder gar Studien absolvieren konnten und können und damit zweifelsohne zu einer höheren Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserer Republik beigetragen haben und es auch künftig werden? Ist es „über unse-