Etablierung moderner Verwaltungsstrukturen und Fortsetzung der Veräußerungen von nicht mehr benötigten Liegenschaften sowie von überzähligem Material.
Mit den zugewiesenen Budgetmitteln ist die Sicherstellung der Fähigkeiten zur militärischen Landesverteidigung im Sinne der Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität, der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, eine angepasste Luftraumüberwachung sowie die Sicherstellung von Assistenzen und Katastrophenhilfe, im leistbaren Strukturumfang, grundsätzlich gewährleistet.
Im Bereich der Auslandseinsätze werden der Entsendeumfang und die Ausstattung verstärkt budgetorientiert erfolgen. Die hiebei zu erreichenden Fähigkeiten werden überprüft, jedenfalls wird die Teilnahme an den Battle Groups 2011 und 2012 sicherzustellen sein.
Die Erhaltung und Ausrichtung der KIOP/KPE ‐ Kräfte (KIOP/KPE = Kräfte für internationale Operationen/Kaderpräsenzeinheiten) erfolgt budgetorientiert und hat sich an den benötigten rasch verfügbaren Einsatzfähigkeiten zu orientieren.
Die Modernisierung, Ausrüstung und Ausstattung des ÖBH wird budgetorientiert erfolgen.
Der Liegenschaftsbereich wird jedenfalls einen Schwerpunkt, angepasst an die budgetären Möglichkeiten, darstellen (Überprüfung der Standortstruktur und der qualitativen und quantitativen Ausstattung).
Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode besagt im Unterkapitel Landesverteidigung: „Das Österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können. Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“
Diese zwei diametral zueinander passenden Ausführungen, die gescheiterte Reform sowie die verunsichernden Medienberichte der letzten Monate machen in diesen budgetär schweren Zeiten eine klare Aussage, ein klares Bekenntnis zum Österreichischen Bundesheer und zur militärischen Landesverteidigung als Auftrag an die Bundesregierung und vor allem an den zuständigen Ressortminister unumgänglich.
Damit auch in Zukunft die dargestellten Aussagen noch zu den möglichen Fähigkeiten passen:
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