Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012
Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014
Aufgegliedert auf die Jahre bedeutet dies Einsparungen von 80,3 Millionen Euro im Jahr 2011, von 129,5 Millionen Euro im Jahr 2012, von 151,7 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 169,4 Millionen Euro im Jahr 2014.
Gesamt sollen durch das neue Bundesfinanzrahmengesetz im Vergleich zum jetzt gültigen Bundesfinanzrahmengesetz (2009 – 2013) ca. 1,1 Milliarden in der Sicherheit (die Ressorts Inneres, Justiz und LV) eingespart werden!
Dazu muss das österreichische Bundesheer laut Personalplan im Strategiebericht bis zum Jahr 2014 noch 984 Personen einsparen.
Personalplan – Militärische Angelegenheiten
2010 2011 2012 2013 2014
23.660 23.361 23.154 22.936 22.676
Der Strategiebericht 2011 – 2014 der Bundesregierung formuliert im Bereich UG 14 Militärische Angelegenheiten auch die Herausforderungen, Ziele und Prioritäten:
Herausforderungen
Schutz der Souveränität Österreichs.
Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und Hilfeleistung bei Elementarereignissen.
Solidarische Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen durch Auslandseinsätze.
Ziele
Sicherstellung der militärischen Fähigkeiten zum Schutz des österreichischen Staatsgebietes und der Souveränität der Republik
Sicherstellung der Luftraumüberwachung im erforderlichen Umfang
Sicherstellung des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen im Bedarfsfall
Sicherstellung der Hilfeleistung bei Elementarereignissen außergewöhnlichen Umfangs im Bedarfsfall
Aktive Mitarbeit an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen
Prioritäten und Schwerpunkte
An die Budgetvorgaben angepasste Entwicklung des ÖBH unter Bedachtnahme auf die Vorschläge des Evaluierungsbeirates.