Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 22

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-No­velle 2010) (744 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 49 betreffend „Flüsse voller Leben“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Gün­ther Kräuter;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/6 (III-134 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legis­lativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010 (III-139 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 und des 18-Monate-Programms des Rates (III-144 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-137 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Rats­vorsitzes (III-142 d.B.);

Tourismusausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tou­rismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2009 (III-138 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-140 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Jahresvor­schau 2010 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-143 d.B.).