Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Die Amtlichen Protokolle der 64. und 65. Sitzung vom 5. Mai 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul, Fürntrath-Moretti und Mag. Korun.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundeskanzler Werner Faymann wird abends durch den Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5268/J bis 5336/J;
Zurückziehungen: 5321/J und 5324/J;
2. Anfragebeantwortungen: 4734/AB bis 4813/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) (691 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (712 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (713 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (714 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (715 d.B.),
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