Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 54

zeichnen ist und ich kann Ihnen berichten, dass wir auch im ersten Quartal 2010 die Zahl der aufgegriffenen Fälle um 100 Prozent steigern konnten.

Das Problem, das auch schon hier angesprochen worden ist, ist aber natürlich eines, das wir nicht als Einzelstaat, als Republik Österreich lösen können, weil es ein interna­tionales ist. Daher, was Sie angesprochen haben, diese Zusammenarbeit auf europäi­scher Ebene und auch dem Wunsch der Abgeordneten Lichtenecker, diesen Eva­luierungsbericht in den Ausschuss zu bringen, dem komme ich sehr gerne nach.

Wir haben nur eine Chance, dass wir in den Herstellerländern etwas bewirken, wenn wir europaweit gemeinsam vorgehen. In Wirklichkeit ist es vor allem ein Herstellerland, es ist China. Auch hier im Bericht werden Sie sehen, dass bei der Anzahl der Produkte, die nach Österreich gekommen sind, beinahe zwei Drittel aus China stammen. Wenn ich Hongkong dazu nehme, was eigentlich richtig wäre, dann sind sieben von zehn Sendungen aus China. Nimmt man die Gesamtmenge, sind es sogar 75 Prozent, die aus China kommen. Zunehmend an der Spitze der Herkunftsländer ist im Bereich der Arzneimittel Indien und dann, wenn es um Sportprodukte geht, ist es auch die Türkei.

Wir müssen als Europäische Union vor allem mit den Herkunftsländern ins Gespräch kommen, dass diese bereit sind, massiv gegen jene vorzugehen, die mit Produktpirate­rie ihr Geschäft machen.

Es gibt einen Punkt, der nicht im Produktpirateriegesetz angesprochen wird, aber den ich schon erwähnen möchte – Abgeordnete Lichtenecker hat diesen Bereich auch rich­tigerweise erwähnt –, das ist der Zigarettenschmuggel. Den gibt es natürlich nach wie vor. Es geht uns dabei nicht nur viel Geld verloren, sondern diese Zigaretten werden oft auch unter furchtbaren Bedingungen, was die Hygiene betrifft, hergestellt. Wir konn­ten im Jahr 2009 mehr als 46 Millionen Stück Zigaretten im Wert von rund 7 Millionen € sicherstellen. Die Zahl ist auch hier etwas gestiegen. Im Jahr 2008 waren es 45 Millio­nen Stück Zigaretten. Das ist schon ein großer Bereich im Schmuggel.

Ich werde diese Woche eine Aktion präsentieren. Weil auch bei uns die finanziellen Mittel und die Ressourcen beschränkt sind, machen wir das gemeinsam mit der Ta­bakindustrie, die natürlich auch Interesse daran hat, gegen den Schmuggel vorzuge­hen. Ich werde die Aktion, um nochmals den Kampf gegen den Zigarettenschmuggel von unserer Seite her zu verstärken, am Freitag präsentieren.

Eine Sache, die ich auch erwähnen möchte, die auch immer stärker dazu kommt, ist natürlich das Internet. Hier haben wir speziell geschulte Beamte, die sich ausschließ­lich um diesen Bereich kümmern können und auch die notwendige Expertise erwer­ben, weil wir einfach gemerkt haben, dass diese verbotenen Geschäfte, diese Produkt­piraterie – ich habe vorhin schon China und Indien erwähnt – beinahe ausschließlich über das Internet abgewickelt werden.

Was auch neu dazu gekommen ist und unsere Arbeit erschwert, ist, dass die Produkte aus Drittstaaten nicht direkt nach Österreich kommen. Anscheinend ist es einfacher für diese organisierten Syndikate, diese Verbrecherkartelle, in Tschechien ein Verteiler­zentrum zu errichten, um dann innerhalb der EU, aus einem EU-Staat heraus, diese Produkte leichter in den europäischen Raum vertreiben zu können. Das ist gerade erst aufgedeckt worden. Auch in diesem Fall werden diese Produkte nicht auf der Straße, sondern über den Postweg vertrieben.

Zusammenfassend von meiner Seite her bin ich froh, dass dieser Produktpirateriebe­richt eine so breite Zustimmung findet. Ich bin auch den Abgeordneten für ihre Anre­gungen dankbar, die wir sicher aufgreifen werden. Auch der Anregung des Abgeordne­ten Zanger und dem berechtigten Wunsch, was das leichtere Finden von Informationen auf der Website betrifft, werden wir versuchen nachzukommen, damit es einfacher wird,