Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 53

werke zur Aufklärung, zur Verhinderung von Markenfälschungen beziehungsweise dem Handel damit.

Herr Staatssekretär, ich habe eine Bitte an Sie. Es wird eine Evaluierung des Aktions­planes Mitte 2010 geben. Wir ersuchen Sie, diesen Bericht, diese Evaluierung auch in den Ausschuss zu bringen, die Diskussion darüber zu führen, damit man auch die rich­tigen Schlüsse ziehen kann, wie in dieser Form weiter effizient vorangegangen werden kann, den Schutz der KonsumentInnen, den Schutz der Unternehmen, auch im Diens­te der Volkswirtschaft, zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.45.57

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich eingangs bei allen Debattenrednern dafür bedanken, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen des Zolls in dieser Frage so positiv gesehen wird. Das deckt sich auch mit dem, was ich hier in den direkten Gesprächen gemerkt habe, dass mit großem Engagement gear­beitet wird.

Das Bild, das vom Abgeordneten Lugar gezeichnet worden ist, entspricht nicht der Re­alität. Es ist völlig falsch, was Sie gesagt haben, was die Vernichtung der aufgegriffe­nen Waren betrifft. Ich darf Sie nur bitten: Lesen Sie den Bericht! Auf Seite 25 werden Sie sehen, dass von 2 516 Sendungen 2 297 im vereinfachten Verfahren vernichtet worden sind. Diese Zahl ist eindeutig. Bei den Produkten, die nicht vernichtet worden sind, handelt es sich vor allem um Schuhe, wo die betroffene Firma darauf verzichtet hat, dass diese Schuhe vernichtet werden sollen. Das nehmen wir dann zur Kenntnis, wenn das so ist.

Aber dort, wo Gefahr für Leib und Leben besteht, werden diese Produkte selbstver­ständlich vernichtet. Damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Es arbeiten die Zollbeamten, die Produkte werden aufgegriffen, die meisten werden vernichtet, und so­mit bleibt keine Gefahr für Leib und Leben aufrecht. – Also bitte bei der Wahrheit blei­ben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Fakt ist, dass die Herausforderungen tatsächlich größer werden und dass gerade in Krisenzeiten Menschen, die finanziell unter Druck stehen, da falsche Ausflüchte su­chen. Bei den Aufgriffen merken wir es bei Medikamenten und bei Kosmetika, also dort, wo man sich selbst einen furchtbaren gesundheitlichen Schaden zufügen kann. Gerade in diesem Bereich ist die Zahl der aufgegriffenen Produkte enorm gestiegen.

Der zweite Bereich, den man hier sehen muss, ist natürlich der Bereich der Luxus­artikel. Da würde ich Sie bitten – es war die Idee vom Abgeordneten Maier, diese Aus­stellung in der Säulenhalle zu machen (Abg. Silhavy: Immer der Maier!) –: Schauen Sie bei diesem Tisch vorbei und Sie werden sehen, was hier alles an gefälschten Pro­dukten nach Österreich kommt.

Da ist es so, dass wir hier auch ein neues Phänomen beobachten. Früher ist sehr viel über die Straße gekommen. Das geht jetzt eher zurück. Immer mehr kommt nun mit Postsendungen und das geht dann auch in den Bereich des Sports hinein, jetzt nicht nur, was Sportartikel betrifft wie Schuhe oder gefälschte Trikots. Es geht hier auch wie­der in einen Bereich, der gesundheitsgefährdend wird, wenn es um Dopingmittel geht. Auch hier ist die Zahl schon eine, die massiv steigt. Wer den Bericht liest, der wird ihm entnommen haben, dass von 2008 auf 2009 eine Steigerung um 50 Prozent zu ver-