Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 52

man ist eher in einem Laden für Waren aller Art, als dass es sich hier um etwas han­delt, was im Großen und Ganzen kriminell ist.

Da haben wir noch Handlungsbedarf, aber trotzdem anerkennen wir die Bemühungen auch des Bundesministeriums für Finanzen und werden diesmal diesem Bericht zu­stimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.41.32

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Maier hat schon sehr ausführlich darauf hingewiesen, welche Gesundheitsgefährdungen von gefälschten Produkten ausgehen können.

Aber es geht nicht wirklich nur um Medikamente oder Lebensmittel, die gefährlich sein können, sondern auch um Produkte wie beispielsweise Kinderspielzeug. Kinderspiel­zeug, das gefälscht ist, wo Sollbruchstellen fehlen, ist ganz leicht auf Märkten zu kau­fen, nicht nur über das Internet. Da muss man einfach in diesem Kontext auch klar­stellen, dass Produktpiraterie in dieser Form kein Kavaliersdelikt ist. Es ist kein Kava­liersdelikt, Produkte in dieser Form nachzubauen, zu fälschen. Die Konsumenten sind da mit Qualitätsverlust, aber auch Vertrauensmissbrauch konfrontiert. Man kauft ein Produkt, vertraut auf die Funktionsfähigkeit, auf die Qualität und bekommt das dann nicht.

Die nächste Ebene sind natürlich die Unternehmen – die Unternehmen, die massive Umsatzverluste haben, aber genauso Imageverluste. Wenn Produkte, die Erwartungen nicht erfüllen, dann heißt das auch etwas für die Marke. So auch passiert beispiels­weise beim Motorrad- und Fahrradhersteller KTM in Mattighofen in Oberösterreich. Da wurden Produkte nachgebaut, die auf Messen gefunden wurden, sozusagen im pro­fessionellen Vertrieb, und es war ganz klar, dass es mangelhafte Produkte sind, die eine große Gefährdung darstellen. Das widerspricht natürlich nicht nur dem Sicher­heitsbedürfnis, sondern auch ganz klar den Wettbewerbsregeln.

Wenn Sie es volkswirtschaftlich betrachten, dann gibt es die Einschätzung seitens Wirtschaftsorganisationen, dass weltweit inzwischen 5 bis 9 Prozent des Handels mit Markenfälschungen betrieben werden und hier ein Volumen von 450 Milliarden € ge­schätzt wird, was de facto an die zwei Millionen Arbeitsplätze darstellt. Schätzungen für Deutschland sind zwar jetzt nicht unmittelbar auf Österreich in dieser Form über­tragbar, aber nur, dass Sie auch einen Begriff haben, was das heißen könnte, gebe ich dieses Beispiel: Für Deutschland, sagt die deutsche Handelskammer, sind es in etwa 70 000 Arbeitsplätze, die dadurch verloren gehen und das ergibt einen Schaden von rund 30 Milliarden €.

Nicht zu vergessen ist etwas, was nichts sehr Unübliches darstellt, nämlich der Import von gefälschten Zigaretten. Das ist ein Verlust von Steuereinnahmen, mit dem der Staat konfrontiert ist. Ein Container gefälschter Zigaretten heißt in etwa ein Minus von 1,3 Millionen € in der Staatskasse. Also eine Anzahl von Argumenten, die ganz klar zeigen, hier herrscht Handlungsbedarf.

Herr Staatssekretär, wir sehen in diesem Bericht 2009 einen Fortschritt. Wir halten die EU-weite Kooperation in dieser Frage für einen wichtigen Schritt, auch den EU-Zoll-Aktionsplan 2009 bis 2012. Wir Grüne werden dem Bericht in dieser Form zustimmen, wiewohl wir glauben, dass es auch Punkte gibt, die weiter vorangetrieben werden müs­sen. Das sind die Öffentlichkeitsarbeit, aber ganz wesentlich die Forcierung der Netz-