Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 91

Wir werden uns das jetzt nicht mehr gefallen lassen! Ich sage Ihnen das, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Kollege Molterer. Sie haben damals auch mit veranlasst, dass die Akten schwarz und nicht weiß gekommen sind. Das geht sich so nicht mehr aus! Und das passt in die Kultur des Landes. Und ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie bei der Geldwäschebekämpfung nicht noch mehr tun, denn dann könnten Sie diese Schatten vielleicht ausmerzen.

Ein Letztes: Die Regierungsparteien wären sicher gut beraten, einmal in sich zu gehen und einzugestehen, dass das Abdrehen des Untersuchungsausschusses rund um die Zustände in den österreichischen Banken damals ein Fehler war. Das Abdrehen ist aufgrund der Banken passiert, und immer mehr wird klar, warum: unter anderem des­wegen, weil die Geldwäschefragen nicht behandelt werden durften. Wir haben ja einen großen Fall bei Raiffeisen gehabt. Er durfte nicht mehr behandelt werden!

Wir werden ohnehin nicht lockerlassen, weil das nämlich auch zur Kultur des Parla­mentarismus gehört, dass man einmal nachschaut, wer überhaupt hier herinnen wel­chen Druck ausübt, dass sogar diejenigen, die ursprünglich den Ausschuss beschlos­sen haben, ihn am Schluss abdrehen mussten (Abg. Kößl schüttelt den Kopf), auf Druck von außerhalb, obwohl die Untersuchungsgegenstände noch gar nicht abgear­beitet waren. (Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl!)

Was ist da überhaupt los? So geht es nicht weiter! (Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl! Schau in den Spiegel! Geh in dich!) Sie haben nämlich auch einen Auftrag, die Regie­rung zu kontrollieren und nicht der Regierung nur zu assistieren. Sie sind Abgeordnete und nicht die Handlanger! (Abg. Kößl: Geh in dich, sag ich dir nur!) – Das sind Sitze des Parlaments, Herr Kollege Kößl! Das ist keine verlängerte Werkbank der Regierung. Erzählen Sie das einmal Ihren Wählern, wie Sie da fuhrwerken!

Sie gehen geradeaus an Ihrem Mandat vorbei – „Mandat“ heißt „Auftrag“, und Sie soll­ten Ihren Auftrag erfüllen und nicht hier dauernd dazwischenkeppeln. (Beifall bei den Grünen.)

Das Letzte zur FPÖ: Ganz versteht man das ja nicht. Immer ist es so: Wenn es um die Bekämpfung dieser Dinge geht, stehen Sie auf der Bremse. Sie sagen immer, Sie sei­en für die inländischen „kleinen Leute“ da und so weiter und so fort, aber in dieser Fra­ge stützen Sie immer die ausländischen Großen, und zwar die Kriminellen. Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen.(Beifall bei den Grünen.)

13.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.08.35

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Nur kurz eine Ergänzung: Ich meine, was die Hypo Alpe-Adria betrifft, so ist der Auftritt der Justiz und der Behörden dort sicherlich alles andere als ein Ruhmesblatt, aber ich denke, dass wir jetzt doch eine gewisse Dynamik hineinbe­kommen (Abg. Öllinger: Welche?), auch durch die Vorgabe der bayerischen Behörden (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!), um hier auch entsprechend Gas zu ge­ben. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank gibt es Bayern!)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur ausdrücklich noch dir, Kollege Fichtenbauer, da­für danken, dass du hier letztlich doch klargestellt hast, dass die FPÖ, aber auch das BZÖ in der gesamten Debatte, was die Rolle des Rechtsanwaltes anlangt, wirklich einem massiven Irrtum aufgesessen sind. Und das sollte man auch anerkennend dar­legen, weil ja immer so getan worden ist, als wäre nicht bereits seit 2003 im Gesetz, in der Rechtsanwaltsordnung die Verpflichtung enthalten, dass, wenn ein Rechtsanwalt