Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 90

Unter anderem ist dort bei der Staatsanwaltschaft gleich einmal Folgendes herausge­kommen – ich zitiere eine APA-Meldung vom 12. Mai –:

„Hypo Alpe- Adria hatte Kriegsverbrecher und Terroristen als Kunden“, „Brisante Aus­sage des Bayern LB-Beauftragten für Wirtschaftskriminalität vor Münchner Staatsan­waltschaft“. – Die haben nämlich etwas getan! Ich werde Ihnen sagen, was der Geld­wäschebeauftragte der Hypo gemacht hat. Da werden Sie noch schauen.

Zitat: Bei der „Kärntner Hypo Group Alpe Adria ... seien 24 Kriegsverbrecher und zwei Terroristen als Kunden entdeckt worden, gab der Beauftragte für Wirtschaftskriminalität der BayernLB bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft München zu Pro­tokoll.“

Aha! Aha! Bei uns hat man weiß ich wie viele Jahre gebraucht, damit das unentdeckt bleibt, denn das sind ja alte Geschichten, das sind ja nicht neue.

Und jetzt sage ich Ihnen auch etwas, was diesen Untersuchungsausschuss betrifft, den dieser Nationalrat damals im Oktober 2006 mit Mehrheit – drei Parteien – eingesetzt hat: Die Fragen der Geldwäsche sind immer weggedrängt worden! Zuerst sind die Ak­ten nicht geliefert worden – das Erste, was geliefert wurde, war das, was ohnehin auf der Homepage des Ministeriums verfügbar war –, dann sind sie monatelang zurück­gehalten worden, dann sind welche gekommen, die mehr schwarz als weiß waren – genau so, wie es der Parteifarbe entspricht. Das sind die Zustände der Aufklärung in dieser Republik. (Abg. Kößl: Bleib am Boden der Realität!)

Und was haben wir dann trotzdem bei der Hypo Alpe-Adria noch herausbekommen? – Es war ja bei den anderen auch nicht viel besser, aber bleiben wir bei einem stringen­ten Beispiel. – Dass nämlich die Firmenspitze dort, aber nicht einmal das mittlere Ma­nagement gewusst hat, der Notenbank nennen konnte – die hat nämlich die österrei­chische Untersuchung geführt –, wer überhaupt der Geldwäschebeauftragte in der Hypo ist. Das konnte nicht eruiert werden! Das waren die Zustände dort. – Dann kom­men die Bayern, schauen hinein und sehen gleich einmal, was los ist.

Okay, wenn das der Zustand des Finanzwesens und der Kontrolle in der Republik ist, dann gute Nacht! Aber es wundert einen ja nicht, und ich hoffe, dass jetzt auch einiges besser wird. Und im Untersuchungsausschuss damals haben Sie von Schwarz und Blau diese ganzen Zudeckereien noch tatkräftig gedeckt.

Aber es ist ja weitergegangen: Während der Untersuchungsausschuss gelaufen ist, ist jener Mitarbeiter des Treasury, von Kulterer, der damals schon bei den Swap-Verlusten dabei war, des Nächtens – er hat einen Koffer mit sich geführt, den berühmten schwar­zen Koffer – überfallen, niedergeschlagen worden und ist natürlich ins Spital gekom­men. Der Koffer war noch da. Wer hat ihn als Erster besucht? – Kulterer und ein Si­cherheitsbeauftragter der Bank; nicht der Geldwäschebeauftragte, sondern der Sicher­heitsbeauftragte! Den gibt es nämlich auch.

Und was haben die dem guten Verletzten anzudienen gehabt? – Vielleicht ein bisschen Zuspruch, aber eines haben sie klargemacht: Die Sicherheit und das Bankgeheim­nis – das könnt ihr alles in den Protokollen, die es gibt, nachlesen – erfordern es jetzt, dass wir den Koffer dort wieder wegnehmen! – Der ist nicht zu den Behörden gegan­gen. Die haben sich auch nicht dafür interessiert, Frau Ministerin. Das ist ja der nächs­te Skandal. Das ist überhaupt viel zu langsam, wie das in Klagenfurt vorangeht. Damit werden wir uns noch extra auseinandersetzen.

Aber: Die Sicherheit verlangt es, dass wir den Koffer wieder verschwinden lassen – und weg ist er! Wo ist der bis heute? Der findet sich nur aktenkundig, aber nicht koffer­kundig. Die einzigen „Koffer“, die da unterwegs sind, sind die Aufklärer der Republik! (Beifall bei den Grünen.)