Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 89

Ich sage Ihnen, es ist ohnehin noch zu wenig. Es wird noch mehr brauchen. Es war ja bis vor Kurzem so – und das ist der nächste Irrtum, der dem Ganzen zugrunde liegt –, dass aufgrund dieser völlig absurden Überhöhung des Bankgeheimnisses alle anderen Kinder mit dem Bade ausgegossen wurden.

Das Bankgeheimnis – wenn es einen Sinn hätte – ist doch dazu da, dass man vor will­kürlichen Zugriffen oder Einblicken – Zugriffe ist sowieso das falsche Wort – (Zwi­schenruf des Abg. Weinzinger) des Staates in die finanziellen Verhältnisse, in Konto­daten schützt. – So weit, so gut.

Aber das muss natürlich regelmäßig dann durchbrochen werden, wenn schwere Ver­dachtsmomente vorliegen. Das ist am Papier ohnehin so geregelt. In der Praxis haben wir halt jahrelang etwas anderes festgestellt.

Und damit kommen wir jetzt schön langsam auch zum Bereich der Geldwäsche und zur internationalen Dimension. Diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigen, wis­sen schon seit vielen Jahren – seit den Achtzigern ist das schon publizistisch nachvoll­ziehbar –, dass Österreich aufgrund verschiedener Umstände, jedenfalls auch auf­grund dieser Bankgeheimnisbestimmungen ein wunderbares Zielland für diese Geld­wäscheaktivitäten ist und gleich ganz in der obersten Liga mit der Schweiz, Liechten­stein und ähnlichen Nationen genannt wurde – in der Literatur, bitte, nicht irgendwo von irgendwelchen Dahergelaufenen, sondern von Leuten, die sich damit befassen und jahrelang darüber geschrieben haben, die ihrerseits wegen dieser Dinge immer be­droht wurden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Warum sind sie bedroht worden? – Weil es sich bei Geldwäsche natürlich um Tatbe­stände handelt, bei denen es darum geht, dass es in Wahrheit immer auch das ent­sprechende Vorverbrechen geben wird. Und was ist das? – Da geht es um Waffenhan­del, um Menschenhandel, um Drogenhandel und ähnliche Dinge mehr; oder um schlich­te Wirtschaftskriminalität, dann aber wieder um Milliarden.

So wie zuletzt – es hätte mich ja gewundert, wenn es nicht so gewesen wäre; ich er­zähle Ihnen jetzt ein paar kleine Geschichten, die erste ist noch nicht so lange her:

Als in Italien aufgeflogen ist – da war das in Österreich noch gar kein Thema, konnte man es dort schon lesen –, dass die kalabrische ’Ndrangheta über Wirtschaftsimpe­rien, namentlich Telekom-Firmen, mehrere Milliarden Schwarzgeld weißgewaschen hat, war es für mich nur eine Frage der Zeit, bis rauskommt, wie viel über österreichi­sche Banken gelaufen ist. Es war nicht zu knapp. Wir kommen schon in den Milliarden­bereich, also keine Sorge. So ist es nämlich.

Machen wir jetzt einmal eine kurze Einblendung, wie es typischerweise in österreichi­schen Banken zugeht. Nehmen wir – wieder einmal, aber möglicherweise hängen die Dinge ja zusammen – die Hypo Alpe-Adria Group. Es war auch da kein Wunder, dass die Dinge jetzt viel stärker ans Licht kommen, aber nicht etwa, weil das Finanzminis­terium, Herr Staatssekretär, die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft so unterstüt­zen würde. Dort steht man sich ja gegenseitig im Weg. Mittlerweile fragt man sich ja, ob wirklich aufgeklärt werden soll. Die Staatsanwaltschaft beschwert sich, weil die SOKO Hypo herumtut, und umgekehrt. Ich habe ja den Verdacht, dass wieder die gro­ße schwarz-blaue Tuchent – da funktioniert sie ja vielleicht noch – über das Ganze drü­bergelegt werden soll, anstatt dass etwas aufgeklärt werden soll. Da sind Sie „Tuchent-Weltmeister“.

Aber jetzt schauen wir einmal an, was in München zutage gefördert wird. Die ganze Zudeckerei, was die Hypo betrifft, wird in Österreich überhaupt nichts helfen, weil die in München nämlich ganz anders zu Werke gehen. – Das ist ja hier nur eine Nebenschie­ne, aber die Hauptschiene ist die Geldwäscherei.