Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 95

Na ja, so krass würde ich es nicht sagen, aber die Absprachen, die im Strompreisbe­reich getätigt werden, sind nicht unerheblich. Der Verbund und die Ländergesellschaf­ten teilen sich unverschämt den Markt und teilen sich unverschämt die Preise auf, wie sie es brauchen. Wir haben einmal den zuständigen Minister dazu kontaktiert und ge­fragt, was er meint, ob da nicht eine Preisregelung sinnvoll wäre, und er hat gesagt, na ja, er ist ein Befürworter des freien Marktes, denn ein freier, ordentlicher Markt regelt das von selbst.

Dem kann ich zustimmen: Ein freier Markt regelt das wirklich von selbst – wenn wir einen freien Markt hätten! Denn: Das, was wir im Bereich der Strompreise, der Strom­firmen haben, ist alles andere als ein freier Markt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben den Verbund als staatliche Gesellschaft, wir haben die Landesgesellschaf­ten – und das Wenige, was sich da vielleicht noch an Privatem tummelt, ist durchaus vernachlässigbar!

Das allein wäre es nicht! Zusätzlich kommt noch hinzu, dass diese Firmen untereinan­der verschränkt sind, das heißt, man kann eigentlich nicht mehr von einem Oligopol, sondern durchaus von einem Monopol reden. Und ein freier Markt ist das sicher nicht, sondern einfach eine Preisdiktatur durch die diversen Minister und Finanzlandesräte.

Zusätzlich kommt noch dazu – und das ist wirklich der schönste Indikator –, dass bei­spielsweise der Verbund eine Beteiligung in Frankreich genau deswegen verkaufen will, weil dort eine Preisregelung stattfindet.

Unsere Aufforderung an den zuständigen Minister wäre also in diesem Fall, doch end­lich über den eigenen Schatten zu springen, zuzugeben, dass das alles andere als ein freier Markt ist, und die Preise – ganz egal, ob es sich um Ökostromaufschläge oder ob es sich um die ganz normalen Preise handelt – endlich zu regulieren. Die Kunden wür­den es ihm danken. (Beifall bei der FPÖ.)

13.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.21.03

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Sollten von den Stromanbietern tatsächlich 77 Millionen € zu viel für den Ökostromzuschlag verrechnet worden sein, wie dies die Energie-Control feststellt, dann wäre das in meinen Augen ein grobes Foul an der Ökostrom-Energie, und es wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die immer wieder sagen, dass sich die Stromanbieter da ein Körberlgeld machen wollten, beziehungsweise derjenigen, die die erneuerbare Energie anpatzen wollen.

Nun, die Überprüfung dieses angeprangerten Vorstoßes durch die Bundeswettbe­werbsbehörde hat ergeben, dass die Antwort nicht so einfach zu finden ist, sondern dass es natürlich leicht ist, im Nachhinein festzustellen, dass zu viel verrechnet wurde, dass man aber den Stromanbietern durchaus zugestehen muss, dass sie nicht von Haus aus wissen können, welche Mengen an erneuerbarer Energie zur Verfügung ste­hen – denken wir nur an die Windenergie, die kann man nicht so leicht vorausberech­nen –, dass sie sich natürlich mit diversen Zukäufen auf Spotmärkten absichern müs­sen und daher ein gewisser Risikoaufschlag durchaus gerechtfertigt ist.

Man sagt auch, dass die Wahrheit bezüglich dieser Summen in der Mitte liegen wird, und dennoch ist dieser Zustand in meinen Augen absolut unbefriedigend, und es ist durchaus notwendig, hier eine neue Lösung für diesen Ökostromzuschlag zu finden, den man zum Beispiel im Falle einer Novellierung des Ökostromgesetzes, die ja not­wendig sein wird, dann mitregeln könnte.