Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 118

vorlage (627 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (717 d.B.)

„Alarmstufe Eins am Lehrstellenmarkt ist unübersehbar!“ so eine wenig erfreuliche Überschrift über einer entsprechenden Tabelle zur Entwicklung der Lehrlingsausbil­dung in einer Studie von Egon Blum. Dieser Studie zufolge hat sich die Anzahl der Erstjahrlehrlinge im Dezember 2009 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjah­res 2008 um 11,3 % verringert.

„Ein folgenschwerer Fachkräftekollaps bahnt sich an“ ist die Schlussfolgerung dieser Entwicklung von Egon Blum, der auch gleich die Begründung nachliefert, wenn er fest­stellt, dass im Zusammenhang mit dieser besorgniserregenden Lehrstellenentwicklung anzumerken ist, dass diese zeitgleich mit der Aussetzung des Blum-Bonus im Juli 2008 eingesetzt hat.

Damit bestätigt sich die seitens des BZÖ erhobene Kritik an der Abschaffung des be­währten Modells des Blum Bonus. Die Wiedereinführung dieser ursprünglichen Rege­lung ist daher im Interesse der Lehrlinge und insbesondere im Sinne einer Hintanhal­tung eines oben zitierten Fachkräftekollaps in Österreich umgehend umzusetzen.

Dazu kommt, dass Lehrlinge nach wie vor in vielen Bereichen einer Ungleichbehand­lung und Schlechterstellung ausgesetzt sind:

So haben Lehrlinge noch immer Prüfungstaxen für die Ablegung der Lehrabschluss­prüfung zur Abgeltung der Prüftätigkeit der Kammerfunktionäre zu entrichten, während bei Schülerinnen und Schüler diese Kosten selbstverständlich von der öffentlichen Hand getragen werden.

Gleiches gilt für den Bereich der Freifahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Zu­schüssen für Heimkosten, etc., wo Lehrlinge vielfach noch immer nicht in den Genuss jener Vergünstigungen kommen, wie sie Schülerinnen und Schülern zuteil werden.

Nicht nur aber gerade in Krisenzeiten ist jedoch die Möglichkeit des Zugangs zu einer fundierten Ausbildung für unsere Jugend und ihre Zukunft von eminenter Bedeutung. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass - wie die Zahlen belegen - mit steigendem Ausbildungsniveau die Gefahr von Arbeitslosigkeit eindeutig sinkt.

Eine solche für die Jugend zunehmend drastische Entwicklung im Bereich der Lehr­lingsausbildung erfordert daher einen nationalen Schulterschluss aller Beteiligten und damit eine sich nicht nur auf Ankündigungen beschränkende Lehrlingspolitik sondern eine klare Schwerpunktsetzung, der auch die entsprechenden Taten folgen. So sind insbesondere die Bundesregierung und die Sozialpartner gefordert, in einem gemein­samen Pakt für die Lehrlinge umgehend jene Schritte zu setzen, die geeignet sind, die Lehrlingsausbildung in Österreich für Unternehmer zu attraktivieren, die Kosten dafür zu senken, den für die Lehrlinge erforderlichen Schutz zu gewährleisten sowie eine gänzliche Gleichstellung von Lehrlingen und Schülern herzustellen.

Aus den genannten Gründen und nicht zuletzt aufgrund der Dringlichkeit einer Schwer­punktsetzung im Bereich der Lehrlingsausbildung stellen die unterfertigten Abgeordne­ten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, im Einvernehmen mit dem jeweils fachzuständigen Regierungsmitglied sowie - wenn kompetenzrechtlich er-