Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 129

Wenn Institutionen wie das Bundesheer aus parteipolitischem Kalkül in sinnlose und überteuerte Einsätze geschickt werden, dann ist das eine vorsätzliche Missachtung der Verfassung und begründet den Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Wenn aber darüber hinaus das Bundesheer im Assistenzeinsatz für die SPÖ miss­braucht wird, kündigt der Verteidigungsminister selbst einen wesentlichen Konsens der Zweiten Republik auf: dass das Militär ausschließlich das Instrument der Republik und niemals ein Instrument einer politischen Partei sein darf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Präsenzdiener sind bisher im Assistenzeinsatz an den österreichischen Ostgrenzen zum Einsatz gekommen?

2. Wie viele Präsenzdiener sind seit der Öffnung der Schengengrenzen 21.12.2007 im Assistenzeinsatz an den österreichischen Ostgrenzen zum Einsatz gekommen?

3. Wie viele gerichtlich strafbare Handlungen konnten durch Hinweise von assistenz­leistenden Soldaten seit diesem Zeitpunkt aufgeklärt werden?

4. Wie viele Präsenzdiener haben sich bisher während ihres Assistenzeinsatzes das Leben genommen?

5. Burgenländische Unternehmen haben ihre Sicherheitskräfte entlassen, weil deren Wachaufgaben durch Präsenzdiener wahrgenommen werden. Wie viele Arbeitsplätze sind auf diese Art und Weise im Burgenland verloren gegangen?

6. Sie haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine weitere Verlängerung des Assis­tenzeinsatzes des Bundesheeres gefordert. Liegt für eine Assistenzleistung über das Jahr 2010 hinaus eine Anforderung durch die dafür zuständige Bundesministerin für In­neres vor?

7. Stellvertretend für den Generalstab hat sich Generalstabschef Entacher in einem Kurier-Interview in Bezug auf das Burgenland klar geäußert: „Ich hoffe, dass dort der Assistenzeinsatz mit Jahresende beendet werden kann.“ Warum wollen Sie gegen die Empfehlung Ihres Generalstabschefs den Assistenzeinsatz aufrecht erhalten?

8. Laut einem Bericht der Zeitung „Der Standard“ haben Sie erklärt, dass Sie den As­sistenzeinsatz aus „Rücklagen“ im Budget des Bundesministeriums für Landesverteidi­gung und Sport in Höhe von 140 Millionen Euro finanzieren könnten. Auf welche Weise haben Sie diese Rücklagen gebildet?

9. Wären Sie damit einverstanden, diese Rücklagen in das Budget des Innenministe­riums zu überführen, um dort zusätzliche ExekutivbeamtInnen für unterbesetzte Dienst­posten zu finanzieren?

10. Ihr Parteichef, Bundeskanzler Faymann hat erklärt, der Einsatz werde über 2010 hinaus verlängert, „um den Unterschied zur ÖVP festzumachen“. Warum hat das Bun­desheer im Burgenland die Aufgabe, den Unterschied zur ÖVP festzumachen?

11. Sie haben wiederholt – zuletzt in der Anfragebeantwortung 4815/AB vom 18.3.2010 – behauptet, dass der zusätzliche Aufwand für den Assistenzeinsatz 12 Millionen Euro jährlich betrage. Demgegenüber ermittelte der Rechnungshof einen Betrag für 2008 von 22,08 Millionen Euro und für 2009 in vergleichbarer Höhe. Die Differenz erklärten Sie wiederholt – auch in der genannten Anfragebeantwortung – damit, dass der Rech­nungshof auch Gehälter berücksichtige, die „ohnehin zu zahlen wären“. Diese Be­hauptung steht im Widerspruch zum Rechnungshofbericht, wo ausdrücklich auf Sei­te 23 festgehalten ist, dass die verrechneten Personalaufwendungen nicht die Grund-