der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Parteipolitik und Assistenzeinsatz (5403/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5403/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, zog Verteidigungsminister Norbert Darabos am Dienstag eine erfreuliche Bilanz. [] „Damit wird ein messbarer Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in den grenznahen Räumen geleistet sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht.“ [] (OTS vom 11.5.2010)
Die Messbarkeit des Erfolges wurde durch den Rechnungshofbericht 2010/4 bestätigt. Die von SoldatInnen im Assistenzeinsatz erstatteten Meldungen betrafen deutlich unter 1 % der Gesamtkriminalität im Einsatzgebiet (2008: 0,26 %, 2009: 0,14 %). In Relation zum Ressourceneinsatz bewertete der Rechnungshof daher den Beitrag der Assistenzkräfte zur aktiven Bekämpfung der Kriminalität im Einsatzraum als „überaus gering“.
Auch die präventive Wirkung der Präsenz schwer bewaffneter SoldatInnen im täglichen Straßenbild wurde durch den Rechnungshof gemessen: Seit der Schengenerweiterung waren demnach sowohl im Einsatzgebiet als auch im Durchschnitt der übrigen Bezirke an der ehemaligen Schengen-Außengrenze weiterhin eine niedrige Kriminalitätsrate und eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung zu verzeichnen.
Die Messung des Rechnungshofs hat ergeben: der Assistenzeinsatz ist sinnlos. Und er kostet viel Geld: rund 270 ExekutivbeamtInnen könnten aus den jährlichen Mehrkosten bezahlt werden. Das entspricht ca. 20 % der derzeitigen burgenländischen Polizeiplanstellen.
Dabei ist schon derzeit die burgenländische Polizei verhältnismäßig gut besetzt: Während hier ein/e PolizistIn pro 175 EinwohnerInnen Dienst versieht, kommt in Gesamt-Österreich im Durchschnitt ein/e Polizistin auf 331 EinwohnerInnen. Deshalb ist das Burgenland auch sicher: Die Häufigkeit der Straftaten pro EinwohnerIn liegt erfreulicherweise bei der Hälfte des österreichischen Durchschnitts.
Dennoch erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 11.5.2010 nach dem Ministerrat und in einer Presseaussendung:
„Solange die Polizei personell nicht in der Lage ist ihre Aufgaben im Grenzraum verstärkt zu erfüllen, soll der Assistenzeinsatz verlängert werden.“
Doch auch über das eigentliche Motiv der SPÖ, den Assistenzeinsatz gegen Vernunft und Verfassung noch weiter verlängern zu wollen, klärte der Bundeskanzler die Öffentlichkeit auf:
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat erstaunlich offen zugegeben, die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten vor der burgenländischen Landtagswahl Ende Mai fixieren zu wollen. Die SPÖ wolle vor der Wahl klarstellen, dass der Einsatz über 2010 hinaus verlängert werde – so sei der Unterschied zur ÖVP festzumachen, sagte Faymann im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat. (APA vom 11.5.2010)
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