des Bundesheeres nicht erfüllen kann, dann ist die Bundesministerin für Inneres beziehungsweise die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit berechtigt, einen Assistenzeinsatz mit mehr als 100 Soldaten des Bundesheeres anzufordern. Lesen Sie nach in den Gesetzen!
Sie beziehungsweise – in diesem Fall – die Bundesministerin für Inneres muss zuerst einmal in der Bundesregierung beweisen, dass es ohne Bundesheer nicht geht.
Und dann heißt es ebenfalls im Wehrgesetz:
„Anlässlich jeder Anforderung des Bundesheeres zu einem Assistenzeinsatz sind anzugeben
1. (...) und voraussichtliche Dauer eines solchen Einsatzes und“
Jetzt kommen wir zu den Fakten! Jetzt kommen wir zu Verfassungsbruch, zu Gesetzesbruch, zu öffentlicher Täuschung und zu einer Art von Populismus, wie er bisher nicht in der SPÖ, sondern ausschließlich in der Freiheitlichen Partei Österreichs bekannt war. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ) – Ich beginne mit den Fakten. Ich beginne, Herr Kamerad von der SPÖ, mit den Fakten.
Am 11. Mai 2010 hat der Verteidigungsminister öffentlich erklärt – ich zitiere –:
„Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, (...) „Damit wird ein messbarer Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in den grenznahen Räumen geleistet sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht.“ (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen später für diesen Zwischenapplaus noch ein Gedicht von Wolf Biermann widmen – erinnern Sie mich daran!
„Messbar“ – das ist der entscheidende Punkt. „Messbarer Beitrag“, sagt Norbert Darabos. Und ich sage: Stimmt, der Beitrag ist messbar. Kommen wir zur Messung!
Der Rechnungshof stellt fest – ich zitiere wieder –:
„Daraus ergab sich, dass die Einwohner des Burgenlandes weniger als halb so häufig von Vermögensdelikten betroffen waren wie der Durchschnitt der Einwohner Österreichs.“
Die erste Messung ergibt: Wenn es wo ein besonders geringes Kriminalitätsproblem gibt, dann ist es im Burgenland. Man soll es nicht verharmlosen, es gibt dort immer noch zu viele Einbrüche, noch immer zu viele Diebstähle, aber das ist die Hälfte des österreichischen Schnitts.
Schlussfolgerung Darabos: Nicht dort, wo wir die größten Probleme mit dem Verbrechen haben, biete ich einen Assistenzeinsatz an, sondern dort, wo es am sichersten ist. (Abg. Kickl: Dort, wo die Grenze ist!)
Nächste Zahl. 2008: angezeigte Straftaten im Burgenland: 15 255, davon angezeigt im Rahmen des Assistenzeinsatzes: 40. – Das sind 2,6 Promille. Ich betone: 2,6 Promille! Nicht einmal 1 Prozent der Straftaten ist durch über 900 Präsenzdiener im Einsatzraum angezeigt worden!
Daraufhin wendet sich der Verteidigungsminister am 20. März 2009 wieder an die Öffentlichkeit und erklärt – ich zitiere Darabos –:
„Ich bin der Meinung, dass der Einsatz derzeit Sinn macht. Mir ist aber auch klar, dass er in der nächsten Zeit wird auslaufen müssen. Wir werden jetzt evaluieren, ich erwarte dann den Vorschlag der Frau Innenminister. Sie muss für sich entscheiden, ob sie unsere Assistenz noch benötigt. Ich gebe aber offen zu, dass es mir aufgrund der budgetären Situation nicht so unrecht wäre, wenn das beendet werden könnte. Dann könnte man Geld in andere Bereiche umschichten.“
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