Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 132

Wie Sie wissen, ist ein Jahr später genau das Gegenteil der Fall. Der Verteidigungsmi­nister sagt: Nein, der Assistenzeinsatz muss bleiben, das vom März 2009 stimmt nicht mehr!

Also muss etwas passiert sein. Schauen wir nach, ob die Kriminalität im Burgenland ex­plodiert ist und nichts anderes mehr übrig bleibt, als die Soldaten weiterhin gegen die organisierte Kriminalität mit Sturmgewehren und ohne jede Befugnis loszuschicken.

2009: angezeigte Straftaten fast gleich, 15 460, davon durch Assistenzeinsatz ange­zeigt: 22. – Das sind 1,4 Promille. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ja was!)

Herr Verteidigungsminister, die Zahlen haben sich nicht geändert. Die Kriminalität im Burgenland ist weiter rückläufig. Das Einzige, das sich geändert hat, ist, halb so viele Anzeigen durch einen gleichbleibenden Assistenzeinsatz: 1,4 Promille!

Der Rechnungshof nimmt das im Gegensatz zu Ihnen ernst und sagt – ich zitiere wieder –:

„Der RH hielt den Beitrag der Assistenzkräfte zur aktiven Bekämpfung von Kriminalität im Einsatzraum – mit jeweils unter 1 % gemessen an den angezeigten sowie aufge­klärten Straftaten – in Relation zum Ressourceneinsatz für überaus gering.“

Der Rechnungshof ist nobel. Der Rechnungshof drückt sich fein aus. Man kann es auch etwas deutlicher sagen: Der Beitrag ist lächerlich! Der Beitrag fällt nicht ins Ge­wicht. Würden Sie den Assistenzeinsatz heute beenden und würde morgen in der Früh kein einziger Präsenzdiener mehr mit dem Sturmgewehr im Burgenland auf und ab ge­hen, wäre die Einzige, die es merken würde, die burgenländische SPÖ. Und genau das ist der Punkt, und auf diesen Punkt kommen wir zurück.

Gibt es Alternativen? – Na selbstverständlich! Wenn Sie das durchrechnen – und das ist im Innenministerium gemacht worden –, kommen Sie drauf, dass Sie, um so viele Anzeigen zu erstatten, wie es ein einziger Polizist im Burgenland tut, 130 Assistenz leistende Soldaten brauchen. 130 Assistenz leistende Soldaten erstatten gleich viele Anzeigen wie ein einziger – nicht Kriminalpolizist! – Streifenpolizist im Burgenland!

Oder: Der Rechnungshof stellt fest – ich zitiere noch einmal –:

„Die gesamten personellen Mehraufwendungen entsprachen, auf ein Kalenderjahr ge­rechnet, den Personalkosten für insgesamt rd. 270 Exekutivbeamte.“

Eisenstadt und Eisenstadt-Umgebung haben derzeit 211 Exekutivbeamte. Sie könnten die Zahl der Exekutivbeamten inklusive Kriminalbeamten allein in Eisenstadt und Eisen­stadt-Umgebung mehr als verdoppeln, wenn Sie die Gelder für den Assistenzeinsatz wirklich für die Sicherheit im Burgenland verwenden würden. Der Rechnungshof sagt: Wir haben 22 Millionen € personelle Mehrkosten durch den Assistenzeinsatz pro Jahr, und das führt zu 22 Anzeigen.

Und jetzt, Herr Verteidigungsminister, bin ich mir sicher, ich überfordere Sie nicht. Was macht 22 durch 22 aus? – Eins. (Abg. Mag. Gaßner: Sehr witzig!) 1 Million € kostet eine einzige Anzeige aufgrund der Tätigkeit im Rahmen des Assistenzeinsatzes der SPÖ Burgenland oder des Bundesministeriums für Landesverteidigung – wie man ge­rade beliebt zu sagen.

22 Millionen? – Wissen Sie, dass das Budget des gesamten Bundeskriminalamtes 43 Millionen beträgt? Wissen Sie, dass man das gesamte Budget des Bundeskriminal­amtes, das das durchaus erfolgreiche Zentrum der Verbrechensbekämpfung in Öster­reich darstellt, mit diesem Geld um die Hälfte erhöhen und Hunderte zusätzliche Krimi­nalbeamte anstellen könnte? – Aber das will der Minister nicht wissen, weil ihn Sicher­heitspolitik als Sicherheitspolitik für die Menschen in Österreich nicht interessiert.

Herr Bundesminister, ich merke nur kurz an: Fünf Parteien in diesem Haus haben ge­meinsam Vorschläge für eine sehr, sehr sinnvolle Bundesheerreform erarbeitet. Sie ha-