Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 133

ben noch vor wenigen Wochen die Bundesheerreform im Nationalen Sicherheitsrat als großen Erfolg gefeiert. Eine Woche später haben Sie kleinlaut zugeben müssen, die Bundesheerreform sei am Ende. Sie haben sie zugrunde gewirtschaftet.

Sie haben gemeinsam mit Alfred Gusenbauer plakatiert: Konsequent gegen Eurofighter! „Sozialfighter“ statt Eurofighter, hat das geheißen. – Inzwischen haben Sie die Seite ge­wechselt, inzwischen sind Sie der wichtigste Eurofighter-Vertreter in Österreich, und in­zwischen scheuen Sie nicht davor zurück, offiziell als Verteidigungsminister mit öffentli­chen Erklärungen sogar angesichts der Arbeit der Staatsanwälte jeden Hinweis auf Euro­fighter-Korruption zu vertuschen. Ich frage mich schon lange: Warum vertuscht der ehe­malige Eurofighter-Gegner Darabos die Eurofighter-Korruption?

Und jetzt zum Assistenzeinsatz.

Der Generalstabschef sagt: Beenden wir den Assistenzeinsatz!

General Ségur-Cabanac, gestern im Fernsehen, sagt: Eigentlich könnte der Assistenz­einsatz dieses Jahr auslaufen.

Nur ein Einziger, gegen alle Soldaten, gegen jede Vernunft, sagt: Der Assistenzeinsatz muss weitergehen! – Und das ist der Verteidigungsminister, der oberste Parteisoldat des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Ich zitiere aus einer APA-Aussendung vom 11. Mai 2010:

„Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat erstaunlich offen zugegeben, die Verlänge­rung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten vor der burgenländischen Land­tagswahl Ende Mai fixieren zu wollen. Die SPÖ wolle vor der Wahl klarstellen, dass der Einsatz über 2010 hinaus verlängert werde – so sei der Unterschied zur ÖVP festzu­machen, sagte Faymann im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat.“

Ein Assistenzeinsatz, um den „Unterschied zur ÖVP festzumachen“? (Abg. Kopf: Je­der auf seine Art!) Braucht die SPÖ die Assistenz des österreichischen Bundesheeres, um die Unterschiede zur Österreichischen Volkspartei herauszuarbeiten? Müssen Tau­sende Jungmänner mit Sturmgewehren im Burgenland unbefristet antreten, damit die SPÖ noch weiß, was sie von der Österreichischen Volkspartei unterscheidet? (Zwi­schenruf des Abg. Haberzettl.) Ist es wirklich so, dass bei Ihnen das Parteiwappen ein­mal die drei Pfeile waren, später zwischendurch die drei Golfschläger und Sie jetzt auf­treten mit dem Parteiwappen: die drei Sturmgewehre? Ist das wirklich das Erkennungs­merkmal der neuen SPÖ: die Sturmgewehre im Parteiwappen, der Assistenzeinsatz? (Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Es gibt keinen Assistenzeinsatz für das Burgenland, es gibt keinen Assistenzeinsatz für das Innenministerium, es gibt nur einen Assistenzeinsatz für die burgenländische SPÖ! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.) Und das ist politisch unzu­lässig, eine ungeheure Geldverschwendung, verfassungswidrig und gesetzwidrig!

Jetzt argumentieren Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Darabos, es ginge um das Sicherheitsgefühl. Da stellt sich eine große politische Frage, die wir bis­her ausschließlich mit der FPÖ diskutiert haben. Und zwar: Wie geht die Politik mit Ängsten von Menschen um – Menschen, die sich sozial bedroht fühlen, die Angst ha­ben aufgrund schwindender Lebenschancen in der Wirtschaftskrise und die sich auch – nicht nur – von Kriminalität bedroht fühlen? Beutet die Politik diese Ängste aus, so wie es die Freiheitlichen durchaus eine Zeit lang erfolgreich vorexerziert haben, oder ver­sucht die Politik, Angst zu nehmen, zu überzeugen und für Alternativen zu gewinnen?

Viele in der SPÖ haben sich sehr lange gegen den Kurs der Freiheitlichen gewehrt und haben gesagt, oft auch gemeinsam mit uns: Wer Angst ausbeutet, der macht das Mie-