Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 134

seste, was man in der Politik machen kann, weil es eine Politik auf Kosten der Men­schen und ihrer Gefühle ist. (Abg. Kickl: Wie ist das bei Ihnen?) Aber genau das macht die SPÖ jetzt! Das Sicherheitsgefühl ist im Burgenland – und nicht nur im Bur­genland – die Schwester des gesunden Volksempfindens, und die SPÖ macht im Bur­genland längst eine Politik des gesunden Volksempfindens. (Abg. Kickl: Was machen Sie bei der Atomkraft?)

Woraus besteht in der österreichischen Innenpolitik das gesunde Volksempfinden? – Aus Ausbeutung der Kriminalitätsangst und aus Ausbeutung der Fremdenangst. (Abg. Ing. Hofer: Angst vor dem Klimawandel!)

Was ist in Eberau passiert? – Es war nicht die Freiheitliche Partei, die gesagt hat: Füh­ren wir eine Volksbefragung über Asyl durch! Jeder, der Politik versteht, weiß, wenn über Erstaufnahmezentren für AsylwerberInnen einmal abgestimmt wird, dann wird es nirgends ein Erstaufnahmezentrum geben. (Abg. Kickl: Wir brauchen auch nirgends eines!) Und dann wird das Asylrecht in Österreich ein Recht auf dem Papier bleiben, denn wenn es kein Aufnahmezentrum gibt, dann können Asylwerberinnen und Asyl­werber schlicht und einfach nicht aufgenommen werden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie waren das, die mit diesem Kurs angefan­gen haben, und Sie waren das, die Fremdenangst im Burgenland ausgebeutet haben, um daraus politischen Profit zu schlagen. Und Sie sind in diesem Punkt inzwischen um nichts besser als die Freiheitliche Partei und ihre politische Führung!

Und jetzt gehen Sie ein zweites Mal her, beuten Ängste aus und sagen: Kriminalitäts­angst! Wir wissen zwar eh, dass es nichts nützt, wir wissen zwar eh, dass der Assis­tenzeinsatz unsinnig ist! Eigentlich will ich, der Verteidigungsminister, ihn eh schon längst beenden, aber jetzt haben wir Wahlkampf und jetzt beuten wir die Ängste aus! Und jetzt reden wir von einer Kriminalität, die es in dieser Form vielleicht in ein paar Wiener Bezirken, aber mit Sicherheit nirgends im Burgenland gibt, und jetzt sagen wir, unsere Soldaten müssen aufmarschieren, damit das Sicherheitsgefühl gestärkt wird!

Das Sicherheitsgefühl – nicht die Sicherheit, Herr Magister Darabos! Ich betone: das Sicherheitsgefühl! Der Niessl-Darabos-Kurs ist der Kurs, der der SPÖ den Weg in Rich­tung Freiheitliche weist.

Wir sehen das schon in Niederösterreich, und zwar sehen wir auf Gemeindeebene, dass immer mehr Schamgrenzen fallen und es immer mehr rot-blaue Koalitionen – jetzt einmal unten – gibt (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Mag. Lapp: Und in Wien? Das ist ja lächerlich!), aber wesentlich ist – und das wird eine Richtungsent­scheidung für die SPÖ –, ob das von der burgenländischen Landesebene, wo das Mal­heur schon passiert ist und wo sich die burgenländische SPÖ entschieden hat, einen freiheitlichen Kurs zu gehen, auch auf Bundesebene so weitergeht oder ob es auf Bun­desebene noch Mehrheiten in der SPÖ gegen den Niessl-Darabos-Kurs und damit ge­gen den halb-freiheitlichen Kurs gibt. Das wird die spannende Frage, und das wird auch die spannende Frage bei den burgenländischen Wahlen!

Herr Verteidigungsminister, mit Ihrem Assistenzeinsatz machen Sie ja noch etwas Wei­teres: Sie unterstellen der burgenländischen Bevölkerung, nichts von Sicherheit zu ver­stehen und auf den Schwindel mit dem Assistenzeinsatz hereinzufallen. Sie spekulie­ren mit den Ängsten und mit der Uninformiertheit der Bevölkerung. Sie halten die Men­schen für wesentlich dümmer, als sie sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wichtig wird es sein, bei den burgenländischen Wahlen möglichst viele Menschen darauf auf­merksam zu machen, dass freiheitliche Politik (Zwischenruf der Abg. Silhavy), egal, ob sie von der FPÖ oder von der SPÖ durchgeführt wird, auch im Burgenland nicht mehr­heitsfähig sein soll und nicht mehrheitsfähig sein darf. (Beifall bei den Grünen.)