Meine Damen und Herren, insbesondere jene von der SPÖ! Ja, es geht um Sicherheit im Burgenland. Und zwar: Es geht um sichere Arbeitsplätze. Es geht um eine sichere Ausbildung. Es geht um sichere Pensionen. Und es geht um Sicherheit in der Umwelt – das ist gerade im Burgenland ein ganz großes Problem; darüber werden wir heute noch reden. Aber das Einzige, worum es nicht geht, ist Sicherheit durch bewaffnete Soldaten ohne jede Befugnis anstelle durch gut qualifizierte Kriminalpolizisten und Kriminalpolizistinnen.
Herr Bundesminister, Sie haben das Bundesheer zugrunde gerichtet, Sie haben der Sicherheitspolitik enorm geschadet, Sie haben alles falsch gemacht, was man in der Sicherheitspolitik falsch machen kann!
Der zweite Schritt, Herr Verteidigungsminister, wird eine Totalreform des Bundesheeres sein: mit der Abschaffung der schweren Waffen, mit der Abschaffung der Wehrpflicht, mit der Abbestellung der Eurofighter und mit dem Schaffen kleiner, hochqualifizierter Einheiten für internationale UNO-Einsätze, so, wie wir es in der Bundesheerreformkommission wollten.
Aber der erste Schritt wird ein ganz anderer sein. Und Ihr Rücktritt, Herr Verteidigungsminister, ist die Voraussetzung für zweierlei: zum Ersten, dass es auch im Bundesministerium für Landesverteidigung wieder eine ernsthafte und seriöse Sicherheitspolitik gibt, und zum Zweiten, dass die Sozialdemokratische Partei zumindest über das Burgenland hinaus zu keiner zweiten Freiheitlichen Partei wird.
Deshalb stellen wir heute diesen Misstrauensantrag, und deswegen weisen wir in dieser Debatte darauf hin, dass nicht nur der Missbrauch des Bundesheeres durch eine politische Partei, sondern auch die „Verfreiheitlichung“ der SPÖ (Heiterkeit bei der FPÖ) dringend politische Grenzen braucht – und diese Grenzen sollen bei der Landtagswahl in 14 Tagen gesetzt werden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das war ja nicht einmal heiße Luft! So etwas Schwaches! Schwachsinn!)
15.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.20
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie von seriöser und ernsthafter Sicherheitspolitik sprechen – ich weiß nicht, ob Sie da eine große Mehrheit in Österreich finden, die Ihnen das abnimmt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen, wo Sie sicherheitspolitisch agieren: bei der Abschaffung des Bundesheeres, die Sie schon gefordert haben, angefangen, bis zu vielen anderen Maßnahmen. Sie versuchen, dieses System auch von innen her auszuhöhlen, insofern kann Ihre Kritik nur an mir abprallen. Das sage ich Ihnen am Beginn meiner Wortmeldung ganz offen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber auch ganz offen am Beginn sagen: Ich lasse mir von Ihnen nicht gefallen, dass Sie mir Vertuschung in der Eurofighter-Frage vorwerfen. Das ist einfach demokratiepolitisch skandalös. Sie wissen genau, auf welcher Seite ich gestanden bin. Ich habe jetzt ein Ministerium zu führen, das die Luftraumüberwachung in Österreich zu sichern hat, und ich werde sie mit diesem Fluggerät sichern. Wir haben dieses Fluggerät gekauft, 15 Stück, nicht 18 Stück, wie es vorgeschlagen wurde von der schwarz-blauen Regierung, und Sie können davon ausgehen, dass ich sauber bin. Diese pausenlosen Anschüttungen Ihrerseits gegen meine Person in dieser Frage, das trifft mich
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