Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 138

Kurt Seinitz gelesen haben, der ungarische Politiker zitiert, die über den Einsatz des ös­terreichischen Bundesheeres vor der Grenze Ungarns, wo man immer gesagt hat, es sei ein Problem, wenn wir vor der Grenze Ungarns tätig sind, sagen – ich zitiere –:

„,Eine solche Idee hätte uns in Ungarn viel früher einfallen sollen. Dann hätten wir uns ein großes Problem erspart.‘“

Und weiter heißt es: „Das Problem hat einen Namen: ,Magyar Gárda‘. Sie entstand durch das Schutzbedürfnis der Menschen besonders in ländlichen Gebieten, die aus den be­kannten Gründen um ihre Sicherheit bangen. Und aus anfänglichen Selbstschutzgrup­pen hat sich ein faschistoides Monster entwickelt, eine in Europa einzigartige, unifor­mierte Partei-Armee.“

Ich denke, Sie wollen das auch nicht, Herr Abgeordneter Pilz.

Dies hätte vermieden werden können, so Seinitz weiter, wenn die frühere ungarische „Regierung nicht die Sorgen der Menschen ignoriert“ und zur Kenntnis genommen hät­te, „dass es einen Unterschied gibt zwischen einer möglicherweise gar nicht existieren­den Sicherheitsbedrohung und einem“ empfundenen „Unsicherheitsgefühl“. Und heute heißt es in Budapest selbstkritisch: „Die Politik muss sich danach richten, was die Men­schen fühlen, und nicht, was Statistiken aussagen. Man darf Extremisten nicht die Mög­lichkeit bieten, sich als Schutzmacht aufzuspielen.“

Ich glaube, das sagt eigentlich alles.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Ich bekenne mich zum Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres. Die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres sorgen mit ihrem Einsatz für mehr objektive und subjektive Sicherheit. Sie dienen nicht nur als Abschreckung gegen Verbrecher, sondern verhindern auch zahl­reich aktiv Verbrechen.

Politik ist dazu da, Maßnahmen für und nicht gegen die Bevölkerung zu setzen. Und Sie von den Grünen sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung. Mein Anliegen ist es, den Menschen Sicherheit zu geben und für Sicherheit zu sorgen.

Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, dass dieser Assistenzeinsatz 0,5 Prozent des ös­terreichischen Bundesheerbudgets ausmacht.

Im Einzelnen darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zu den Fragen 1 und 2:

Zum Schutz der Bevölkerung an der Ostgrenze wurden bis 20. Dezember 2007 258 907 Chargen und Rekruten eingesetzt, seit dem 22. Dezember 2007 bis dato 8 533.

Zur Frage 3:

Eigentlich betrifft das nicht den Gegenstand meines Ressorts, ich halte aber fest: Seit Beginn des Assistenzeinsatzes wurden über 90 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen, und seit dem 20. Dezember 2007 wurden rund 2 400 Sicherheitsmaßnahmen vom ös­terreichischen Bundesheer gesetzt.

Zur Frage 4: Zwei.

Zur Frage 5:

Auch das ist eigentlich nicht Gegenstand meines Ressorts, ich halte aber fest: Die In­dustriellenvereinigung, keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie, die Wirtschafts­kammer Burgenland und renommierte burgenländische Sicherheitsfirmen werten diese Behauptung, die Sie in den Raum stellen, als falsch ein.

Im Übrigen hat es im Burgenland noch nie so viele Arbeitsplätze gegeben wie jetzt.

Zur Frage 6: Nein.