tarische Anfragen stellt. Sie wissen genau, wovon ich spreche, weil es auch schon mehrmals releviert wurde, in der Präsidiale, quer durch das Parlament, betrifft alle Fraktionen oder fast alle Fraktionen.
Das ist aber noch immer nicht der Punkt, das ist mir schon klar, und ich möchte auch differenzieren, Herr Bundesminister. Zu Beginn Ihrer Amtszeit ist es mir ähnlich gegangen wie dem Kollegen Pilz. Ich habe durchaus auch Hoffnung in Sie gesetzt, dass Sie Punkte wie etwa den Eurofighter-Skandal, die Anschaffung der Eurofighter, alles, was damit verbunden ist, aufklären. Das ist auch nicht das Thema von heute.
Ich gestehe Ihnen zu in Ihrer Amtsführung, dass Sie als Sportminister anders arbeiten denn als Verteidigungsminister. Nur, jetzt diskutieren wir nicht über den Sportminister Darabos und seine durchaus erfreulichen Ergebnisse bei der Aufklärung bestimmter Skandale oder beim Anstoßen, dass dies geschieht, sondern jetzt diskutieren wir über den Verteidigungsminister Darabos, und zwar in einer sehr spezifischen Rolle. Und wir diskutieren hier über eine Anfragebeantwortung, und ich zeige Ihnen anhand von zwei Punkten, Herr Bundesminister, wie Sie Fragen beantworten; und das gilt für die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei im Besonderen. Sie können das nachvollziehen.
Die Frage 3 war: „Wie viele gerichtlich strafbare Handlungen konnten durch Hinweise von assistenzleistenden Soldaten seit diesem Zeitpunkt aufgeklärt werden?“
Die Antwort war: Es hat rund 2 400 Sicherheitshinweise gegeben.
Sicherheitshinweise sind keine gerichtlich strafbaren Handlungen. Das weiß der Herr Bundesminister. Er versucht natürlich mit den „Sicherheitshinweisen“, die ja ein Vielfaches von gerichtlich verfolgbaren oder strafbaren Handlungen darstellen, den Eindruck zu erwecken, dass hier ein besonders aktives Bundesheer unterwegs sei.
Ich nehme die nächste Frage: „Wie viele Präsenzdiener haben sich bisher während ihres Assistenzeinsatzes das Leben genommen?“ (Bundesminister Mag. Darabos: Habe ich gesagt: Zwei!) – Wo war Ihre Antwort? (Bundesminister Mag. Darabos: Zwei, habe ich gesagt! Zwei!) Ich habe sie nicht gehört! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich lese Ihnen, Herr Bundesminister, auch dieses Thema betreffend, vor, wie Sie mit Rechnungshofkritik umgehen. Der Rechnungshof versteht sich möglicherweise in wirtschaftlichen Zahlen, sagen Sie, obwohl Sie die wirtschaftlichen Zahlen des Rechnungshofes bestreiten. Also Sie bestreiten eigentlich, dass der Rechnungshof in wirtschaftlichen Zahlen eine Kompetenz hat. Der Rechnungshof errechnet nämlich andere Ergebnisse für die jährlichen Kosten als das Bundesministerium.
Jetzt sage ich Ihnen, was der Rechnungshof schreibt: Mit dem Assistenzeinsatz war neben einem Verlust von Ausbildungsinhalten für Grundwehrdiener eine Beeinträchtigung der militärischen Führungsfähigkeit und Routine sowie der Motivation der Kadersoldaten verbunden.
Der Rechnungshof führt das aus, und das ist auch ein effektives Problem. Sie wissen alle so gut wie ich, dass im Rechnungshofbericht sehr wohl ausgeführt wird, dass die Grundausbildung der Soldaten, die zum Assistenzeinsatz verpflichtet werden, nicht abgeschlossen werden kann. Die Grundausbildung kann nicht abgeschlossen werden. Das heißt, das Bundesheer bildet Soldaten unvollständig aus. Das ist dem Assistenzeinsatz im Burgenland geschuldet.
Das Bundesheer schickt 19-jährige, 20-jährige Menschen ins Burgenland, die nicht wissen, wozu sie diesen Einsatz ausführen (Abg. Steier: Das glaubst ja selber nicht!), die oft in tiefe Krisen kommen aufgrund dessen, was sich im Burgenland oder auch in Niederösterreich – jenseits der Suizide – immer wieder im Alltag dieser jungen Menschen abspielt. Sie wissen es nicht, und es ist auch verständlich, dass sie es nicht wis-
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