sen, weil es mittlerweile tatsächlich keinen Grund gibt, diesen Assistenzeinsatz so beziehungsweise überhaupt zu vollziehen, wie Sie das behaupten.
Wissen Sie, Herr Bundesminister – und ich glaube, das war ein hohes Gut bei der Sozialdemokratie, ich sehe es nicht mehr –, es war durchaus noch Tradition vor wenigen Jahren, dass die Sozialdemokratie – ich erinnere nur daran – zwischen polizeilichen Aufgaben und militärischen Aufgaben einen ganz wichtigen Trennstrich gezogen hat, und auch wir ziehen diesen Trennstrich. Sie machen diesen Trennstrich nicht mehr. Sie sagen, militärische Aufgaben wie der Assistenzeinsatz im Burgenland sind nützliche polizeiliche Aufgaben. – Das kenne ich von der Sozialdemokratie anders. Es macht einen Unterschied aus, ob ein Militär polizeiliche Arbeit leistet oder ob die Polizei, die dafür ausgebildet ist, polizeiliche Arbeit leistet.
Kollege Pilz hat darauf hingewiesen, dass wir im Burgenland Polizeikräfte in einem nicht unerheblich höheren Ausmaß, was die Quote des Personaleinsatzes betrifft, als im Rest des Bundesgebietes haben. All das ist bekannt. Kollege Pilz und auch der Rechnungshof haben darauf hingewiesen, dass es im Burgenland eine unterdurchschnittliche Kriminalität, gemessen an den anderen Bundesländern, gibt. Der Rechnungshof und Kollege Pilz haben darauf hingewiesen, dass es in allen Bundesländern einen Rückgang der Kriminalität gibt. Nur Minister Darabos behauptet, dieser Rückgang im Burgenland und in Niederösterreich sei dem Assistenzeinsatz geschuldet. – Stimmt nicht, das ist schon wieder eine Unwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)
In allen Bundesländern, unabhängig davon, ob dort irgendwo ein Bundesheersoldat auf der Straße auftaucht, ist es zu einem Rückgang der Kriminalität gekommen.
Jetzt können Sie natürlich sagen, die Zahlen stimmen alle nicht, aber das ist dann Ihr Problem und nicht das der uns vorliegenden Statistik. Auf jeden Fall ist die Argumentation des Bundesministers falsch. Sie wissen das, Herr Bundesminister!
Es ist kein Zufall, dass Sie damit argumentieren, das Bundesheer habe in Niederösterreich oder im Burgenland irgendwelche Panzerknackerbanden, die in Banken einbrechen wollten, gestellt. – Entschuldigung, das mag sogar sein, aber diese Banden gibt es im restlichen Bundesgebiet auch, und es ist Aufgabe der Polizei, damit fertig zu werden, und nicht Aufgabe des Bundesheeres. Oder stellen wir in Zukunft vor jede Bankfiliale einen Panzer, damit niemand mehr mit Hilfe von Panzerknackerbanden einbrechen kann? Das ist doch absurd und grotesk, zu welcher Argumentation Sie sich versteigen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)
Was ich aber für besonders bedenklich und überdenkbar halte, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Verweis auf Ungarn. In Ungarn gibt es rechtsextreme Garden, wir wissen es, und der Herr Bundesminister sagt, damit so etwas nicht in Österreich geschieht, lassen wir im Burgenland und in Niederösterreich ein paar Bundesheersoldaten durch die Gegend marschieren. Damit sozusagen – angedeutet – nicht Freiheitliche oder sonst irgendjemand Bürgerwehren auf die Straße schicken, übernehmen wir den Job im Burgenland und in Teilen Niederösterreichs und setzen Bundesheersoldaten ein, um so die rechtsextremen Bürgerwehren zu verhindern. – Entschuldigung, aber geht’s noch tiefer? Geht’s noch tiefer in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Position, mit rechtsextremen Haltungen? Wundern Sie sich, dass in dieser Debatte genau bei diesem Punkt und bei anderen Punkten der Applaus seitens der Freiheitlichen und der SPÖ sehr stark war, während der Applaus beim Rest des Hauses ausblieb? Geht Ihnen da ein Licht auf?
Geht Ihnen überhaupt ein Licht auf, Herr Bundesminister beziehungsweise werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, wenn Sie den Begriff „Sicherheit“ nur mehr mit militärischer, nicht mehr mit polizeilicher und schon gar nicht mehr mit sozialer Sicherheit assoziieren? Wissen Sie, dass ausgerechnet das Burgen-
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