Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 194

machen wir gemeinsam diese Studie! (Abg. Scheibner: Bei so einem Aufruf!) – Das war ein Aufruf, sehr geehrter Herr Abgeordneter (Abg. Großruck: Scheibner heißt er!), weil ich wollte diese Studie schon zwei Monate früher, als die Länder dann gesagt haben, wir machen es.

Jetzt führen wir diese Studie durch, und am Ende dieser Studie wissen wir dann, was wir für die Zukunft brauchen. Niemand von Ihnen kann heute exakt sagen, was wir für die Zukunft brauchen. Wir wissen, was wir heute ausgeben: Heute geben wir alle mit­einander – Gemeinden, Länder, Bund – 3,7 Milliarden € für Pflege aus. Wir wissen von den Gemeinden und von den Ländern nicht einmal ganz genau, was die Betroffenen selbst einbringen – nicht einmal das wissen wir zur Stunde genau! Was die Betroffenen einbringen, mit ihren Pensionen, mit dem Pflegegeld, das ist nämlich auch ein nicht un­wesentlicher Betrag.

Wir gehen das Thema aber trotzdem an, weil natürlich die Sorgen dieser betroffenen Menschen ernst zu nehmende Sorgen sind. Genauso gehen wir das Thema hinsicht­lich der Frage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Ich habe voriges Jahr über das AMS 4 000 Menschen in diesem Segment ausbilden lassen beziehungsweise die Aus­bildung beginnen lassen – Kurse für diplomierte Pfleger dauern länger, jene für Pfle­gehelfer und Altenfachpflege etwas kürzer. Wir haben diese Ausbildungsplätze heuer auf 6 000 gesteigert, um die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

Meine Devise ist: nicht wegschauen, sondern hinschauen! Wir nehmen diese Sorgen ernst, und wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden im Sommer wissen, was wir in Zukunft brauchen. Ich möchte Ihnen ein Konzept über die Gesamt­finanzierung eines Pflegefonds vorlegen, das auch hält – ein Konzept, das inhaltlich abgestimmt ist und das inhaltlich hält. Niemand von uns kann sagen, wir brauchen 2012 um 100 oder um 200 Millionen € mehr, als wir heute brauchen. Niemand kann das ernsthaft sagen. Mir geht es darum, Politik als etwas Ernsthaftes zu betrachten, keine Show-Partie (Abg. Ursula Haubner: Das ist keine Show-Partie!), sondern ernsthaft zu schauen, was wir in Zukunft brauchen – und das ist ein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch ganz kurz, weil sich das gut ergibt, da sich heute diese Interessenge­meinschaft der pflegenden Angehörigen konstituiert hat, erwähnen: Wir haben rund 400 000 Pflegegeldbezieher. Zur Stunde sind es etwas weniger. (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Sind ein paar gestorben?) Sie wissen, es ist ein periodisches Sys­tem: Einmal gehen die Zahlen rauf, einmal runter. Wir wissen ganz genau, dass wir über das Jahr gerechnet rund 400 000 Pflegegeldbezieher haben. Ob jetzt 320 000 oder 330 000 zu Hause betreut werden, ist sekundär.

Fakt ist, es gibt diese pflegenden Angehörigen. Klar ist auch: Wir haben ein paar Ant­worten. Wir haben die Antwort der Ersatzpflege, wobei nicht nur der Bund die Ersatz­pflege anbietet, sondern auch die Länder, teilweise auch die Kommunen. Wir haben die Antwort der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung ab der Pflegestufe 3; das ist ganz gut gelöst, wie ich glaube. Es ist ein guter Fortschritt, dass diese Menschen ver­sichert sind.

Es ist auch eine, wie ich meine, sehr massive Qualitätssicherung unterwegs. Wir ha­ben im Vorjahr über das Ministerium insgesamt 18 200 Hausbesuche durchführen las­sen, bei denen es darum ging, zu schauen, wie die Qualität, wie die Betreuung ist, aber nicht nur, um hinzuschauen und Negatives zu finden, sondern auch, um Positives zu sehen. (Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, noch einmal: Ich habe ja kein Problem damit, dass das von der Frau Kollegin Haubner während ihrer Amtszeit als Ministerin eingeführt wurde. (Abg. Dolinschek: Danke, dass Sie das sagen!) Das ist ja nicht mein Problem. (Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!)