Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 193

von Klarstellungen über Zuweisungen zu anderen zuständigen Ministerien bis hin zu zu­sätzlichen Forderungen und Maßnahmen.

Tatsache ist aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jeder hier in diesem Saal Anlassfälle kennt, durch die auch soziale Härten sichtbar werden – soziale Härten, die in unserem Sozialsystem beziehungsweise in unserem dicht gespannten sozialen Netz noch nicht aufgefangen werden. Gerade deshalb sind diese Fälle, wie sie heute auch schon geschildert wurden, ein geeigneter Anlass, um über Verbesserungen und Ver­einfachungen zu beraten und zu diskutieren.

Tatsache ist aber auch, dass wir im internationalen Vergleich im Sozialbereich wieder spitze sind, seitdem die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das Behindertengleichstellungsgesetz haben aber wir gemacht, da habt ihr nichts zusammengebracht!) Diese soziale Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gehört ganz einfach gesagt, weil viele er­innern sich noch daran, wie es ihnen in der Zeit von 2000 bis 2006 gegangen ist (Zwi­schenrufe bei ÖVP und BZÖ) –, ist bei unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer im besten Händen. Deshalb: Weiter so, Herr Sozialminister, im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse Österreichs! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.52

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

18.52.34

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz drei Punkte ansprechen.

Zum Thema Hunde: Es ist so. Wir werden diese Arbeitsgruppe einrichten und erstens einmal versuchen, was Herr Abgeordneter Keck schon gesagt hat, die Frage der not­wendigen Qualität dieser Ausbildungen zu klären, denn es werden seitens des Bundes derzeit 100 Blindenführhunde gefördert, und der Preis ist ein relativ hoher. Wenn es notwendig ist, dann ja, aber bei den Signalhunden sollten wir uns die Chance geben, das qualitativ und auch preislich zu überprüfen.

Zweitens müssen wir auch die Frage stellen, in welcher Quantität wir diese Hunde brauchen, damit auch eine entsprechende Planung in die Zukunft hinein möglich ist.

Das heißt, das Thema Hunde ist keine Show-Partie, sondern wird angegangen und soll einer Regelung zugeführt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bin ich ja schon meinem Namen verpflichtet, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man kann es auch auf Englisch sagen, dann heißt es „Dogvillage“. – Der „dog“ bleibt der „dog“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte beim Thema Pfle­ge nur ein paar Dinge geraderücken. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haubner! Ja, die Gemeinden haben Probleme, aber nicht durch die Steigerung der Kosten bei der Pfle­ge, sondern durch die sinkenden Ertragsanteile, die es aufgrund dieser Gesamtsituation gibt. (Abg. Ursula Haubner: Auch durch die Steigerung! Oja! Ich sitze in einem Ge­meinderat!) Es ist nicht die Steigerung. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haubner, seien wir doch offen zueinander! Sitzen wir hier als Bundespolitiker oder nur als Landespolitiker? In Wirklichkeit haben wir einen gültigen Finanzausgleich, und im Rahmen dieses gültigen Finanzausgleiches gibt es eine komplett durchdesignte Finanzierung der Pflege, mit allem, was dazuge­hört. Jetzt wissen wir, dass es aufgrund der sinkenden Ertragsanteile nicht funktio­niert – ja. Es ist aber nicht in Ordnung, das jetzt mir umzuhängen, der ich, die Sorgen der Menschen ernst nehmend, dazu aufgerufen habe: Liebe Länder, seid so nett und