Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 212

Das ist nicht nur eine Zwei-Klassen-Medizin, sondern das ist eine Verhöhnung aller ös­terreichischen Steuerzahler!

Was aber noch viel gravierender wirkt und alarmierender ist als die politischen Umfär­beaktionen, ist die Tatsache, dass Sie das Gesundheitsministerium unter die Kuratel von Juristen stellen wollen. Das heißt, Mediziner, die momentan vorhanden sind, wer­den ins Abseits gestellt. Ein Gesundheitsministerium ohne Ärzte ist genauso grotesk wie ein Justizministerium ohne Juristen.

Aber auch in ministeriumsnahen Bereichen wüten Sie, Herr Gesundheitsminister, in per­sonellen Fragen. So sollen etwa seit Jahren bewährte Gremien, wie der heute schon genannte, politisch völlig unabhängige Oberste Sanitätsrat in eine billige, politische Ab­stimmungsmaschinerie umgearbeitet werden.

Das ist nicht in Ordnung, das ist ein Skandal, selbst dann, wenn es höchstrangige Uni­versitätsprofessoren sind, die mit Politik gar nichts am Hut haben, sondern nur ihr Fach­wissen in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

Ich wundere mich nur, meine Kollegen von der ÖVP, warum Sie da nicht protestieren. Es darf nicht sein, dass wir Experten, Wissenschafter und Intellektuelle entsorgen und irgendwelche medizinfremde Personen dort in diese wichtigen Funktionen hineinbrin­gen wollen.

Herr Minister, ich sage Ihnen, dass Sie in erster Linie für das Wohlergehen unserer Pa­tienten, unserer Bevölkerung da sein sollen und nicht für das Wohlergehen Ihrer Partei­gänger. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ermöglichen Sie endlich die Umsetzung der Gratisimpfung für alle Kinder in Öster­reich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.01.04

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass sich die derzeitige Finanzkrise, die in Europa vorherrscht und gemeinsam zu bewältigen ist, kaum dazu eignet, dass wir das Heer jetzt in die Gesundheitsdiskussion hereinnehmen und vielleicht noch Neid schüren. Wir müssen als Parlamentarier schon die Gesamtverantwortung sehen.

Persönlich meine ich, ist es auch nicht ganz richtig, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir alle Ihre Anträge abgelehnt haben. Ich unterstelle Ihnen überhaupt nichts, ich denke, dass viele Ihrer Anträge gut gemeint waren. Sie sind aber deshalb nicht angenommen worden, weil sie zum Ersten nicht finanzierbar sind und zum Zweiten, weil wir keine Zu­ständigkeit haben.

Wenn man dem österreichischen Gesundheitswesen, das eines der besten ist – das haben wir schon oft gesagt –, das natürlich nicht ganz fehlerfrei ist, etwas anlasten müsste, dann, dass wir wirklich an die Grenze der Finanzierbarkeit gekommen sind. Da macht es keinen Sinn, immer noch neue Bedürfnisse, neue Erwartungen zu wecken. Da müssen wir einmal ganz ehrlich über die ganze Sache reden. Und so, denke ich, waren auch einige Anträge zu werten.

Wenn es darum geht, den Krankenhaus-Selbstbehalt für Kinder abzuschaffen, dann, mit Verlaub, machen Sie es, aber bitte in den Landtagen! Dort wird das entschieden und nicht hier im Parlament. Das haben wir Ihnen schon einige Male gesagt. Und ich finde es schade, dass wir uns laufend mit Themen beschäftigen, die schon abgehan­delt und erledigt sind.