Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 215

Der Bereich Kindergesundheit ist ein Bereich, der bei uns in Österreich einfach sträflich vernachlässigt wird. 19 Prozent der Bevölkerung sind Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 18 Jahren – 19 Prozent Bevölkerungsanteil! Diese 19 Prozent erhalten 7 Prozent der Gesundheitsausgaben. Hier noch zu sparen und zu sagen, das können wir uns nicht leisten, das wird dem nicht gerecht, zu dem wir uns alle verpflichtet haben, nämlich dass Kinder unsere Zukunft sind, dass wir auf unsere Kinder schauen müssen, dass es den Kindern gut geht und dass wir diskutieren, die Rechte der Kinder in die Verfassung aufzunehmen. Dann ist das alles nur ein Lippenbekenntnis, das ist alles nur wertloses Papier.

Gerade dieser Antrag, Herr Bundesminister, die Krankenhaus-Selbstbehalte für Kinder abzuschaffen, ist schon so uralt, der liegt schon so lange im Ausschuss. Ich kann mich daran erinnern, als ich ihn das erste Mal eingebracht habe, haben Sie gesagt, Sie wer­den sich für die Entlastung der Familien einsetzen und Sie werden mit den Ländern sprechen. Und jetzt, nach zwei Jahren, sagen Sie uns, die Länder sind leider nicht ge­sprächsbereit gewesen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Ich denke, gerade jetzt, in wirtschaftlich schweren Zeiten, bei den Familien noch zu sparen, das ist wirklich un­sozial, falsch und zukunftsfeindlich. (Beifall beim BZÖ.)

Heute Kinder zu haben ist ein großes Glück, Kinder zu haben bedeutet aber auch ma­terielle Einschränkungen. Wenn dann noch Kinder krank sind, dann kommen zu den fi­nanziellen Belastungen auch die emotionale Belastung der Eltern, die Sorge um das kranke Kind und der Wunsch, dass das Kind so schnell wie möglich wieder gesund wird. Dass sich dann Eltern mit den verschiedensten Selbstbehalten und Unkostenbei­trägen herumschlagen müssen, der eine nach dem Krankenanstaltengesetz, der ande­re nach dem ASVG – im Burgenland 8,68 €, in Salzburg bis zu 17,30 € –, das versteht doch kein Mensch!

Herr Minister! Ich bitte Sie wirklich, setzen Sie sich durch, zeigen Sie Herz für kranke Kinder und stärken Sie damit die Eltern! Das wäre eine richtige Leistung, die ich mir von einem Gesundheitsminister erwarte. (Beifall beim BZÖ.)

20.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.13.16

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf diesen Tagesordnungspunkt dazu nützen, um folgenden Antrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Herbert, Dr. Andreas Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend kostenlose Tuberkulose- und Tetanus-Impfung für Polizistinnen und Polizisten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit und die Bundesministerin für Inneres werden er­sucht, künftig die kostenlose Tuberkulose- und Tetanusimpfung für Polizistinnen und Po­lizisten sicherzustellen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Antrag scheint mir in zwei Punkten sehr wesentlich zu sein, einerseits weil es die kostenlose Vorsorgeimpfung gegen diese beiden gefährlichen Infektionskrankhei-