Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 214

Der Dialog über die Kindergesundheitsstrategie, der heute schon angesprochen wurde, ist unserer Ansicht nach der erste und auch ein richtiger Schritt, die Frage ist jedoch die Umsetzung.

Wenn hier Expertisen wirklich einfließen können, wenn hier Experten/Expertinnen, Be­troffene Gehör auf Augenhöhe finden, wenn sie, wie gesagt, ernst genommen werden, dann braucht dieser Dialog aber auch eine Umsetzungsstrategie, dann braucht Prä­vention eine Umsetzungsstrategie, dann braucht auch die ganze Thematik der Thera­pie auf Krankenschein oder der durch die Krankenkasse bezahlten Therapie Umset­zungsmöglichkeiten. Und insgesamt müssen die Taten folgen, mit denen all diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. – Das war jetzt ein bisschen viel, was umsetzen ist, aber ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine.

Da bin ich auch schon beim Antrag von Frau Haubner betreffend kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche in Österreich. Es ist eigentlich eine Schande, dass wir in Österreich zu wenig Therapeuten und Therapeutinnen haben, einerseits in der medizi­nischen Versorgung, aber andererseits auch bei allem, was Psychotherapie und psy­chosoziale Betreuung anbelangt. Wir haben gerade gehört – und das wissen wir auch aus Erfahrung –, dass auf Therapieplätze extrem lang gewartet werden muss, dass Kinder auf einer endlos langen Warteliste stehen und dann oft nicht in das System hi­neinkommen, weil es einfach zu lange dauert.

Das heißt, Jugendgesundheitsfragen, Kindergesundheitsfragen müssen einen breiten Konsens finden – abseits des Föderalismus, abseits der Ländergesetze. Deshalb wer­den wir auch diesen Dialog genau beobachten, werden immer wieder diesen Dialog und die Ergebnisse in die Diskussion einbringen, um eine klare Brücke zu einem gan­zen Maßnahmenkatalog für Kinder- und Jugendgesundheit zu schlagen. (Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

20.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.08.52

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es ist am einfachsten, hier herinnen zu sagen, für das eine sind wir nicht zuständig, daher können wir gar nichts tun. Das andere ist, wie es der Herr Minis­ter auch gesagt hat, er hat zwar verhandelt, aber er hat sich nicht durchsetzen können.

Solche Antworten sind mir seitens der Regierung einfach zu wenig, wenn man sagt, dass man nicht zuständig ist, aber weiß, dass wir ein Wirrwarr an verschiedenen So­zialversicherungen im Gesundheitssystem haben. Herr Kollege Donabauer, ich gebe dir recht, wir haben vier Versicherungen, die Selbstbehalte haben. Unter der vorigen Regierung haben wir zwar eingeführt, dass alle die gleichen Beiträge zahlen, aber es haben nach wie vor nicht alle die gleichen Leistungen.

Schauen Sie sich nur an, was die Wiener Gebietskrankenkasse gibt, was die Vorarl­berger Gebietskrankenkasse gibt, was die verschiedenen anderen in Oberösterreich geben! Also da liegen zum Teil Welten dazwischen. Und das ist etwas, was aus meiner Sicht reformbedürftig ist. Das sollte man nicht nur bei den Kindern, sondern generell ein­mal in Angriff nehmen.

Herr Bundesminister, da haben Sie eminent viel zu tun. Ich fordere Sie von dieser Stel­le aus auf, endlich einmal initiativ zu werden und diese großen Baustellen in Angriff zu nehmen. Ich weiß schon, das geht nicht von heute auf morgen, aber haben Sie einmal den Mut, auch hier klare Weichen zu stellen, und verstecken Sie sich nicht hinter Alibi­aktionen! (Beifall beim BZÖ.)