Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 204

strafbar gemacht haben und deshalb Beschaffungskriminalität machen mussten. Dieses Gesetz ist auch nicht aus der Sorge entstanden, Familien, Kinder und Jugend­liche zu schützen. Und dieses Gesetz ist auch nicht aus der Sorge entstanden, Spielerschutz zu gewährleisten und den Wildwuchs in diesem Bereich, gerade in den Gemeinden aufzuheben, sondern dieses Gesetz ist eigentlich durch die Lobbyarbeit eines privaten Unternehmers entstanden, durch Lobbyarbeit für das sogenannte kleine Glücksspiel in Niederösterreich. Und es kommt aus der Lobbyarbeit aus „mafiösen“ – unter Anführungszeichen – Tendenzen der Spielerindustrie, der Glücksspielindustrie. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber geh! Hören S’ auf!) So ist es, und das müssen Sie auch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen.

Das kleine Glücksspiel gibt es nicht und hat es nie gegeben. Und alle Nieder­österreicher und Niederösterreicherinnen hier herinnen wissen das. Das kleine Glücksspiel war nie eines. Diese 50 Cent in der kurzen Zeit waren ganz schnell große Unsummen – Unsummen des Umsatzes in kürzester Zeit. Und das kleine Glücksspiel war da, um Abzocke – wirklich: Abzocke – herbeizuführen, und war da, um Spielsuchtgefährdeten das Geld aus der Tasche zu ziehen, deren Familien das Geld aus der Tasche zu nehmen und um Geld zu lukrieren. Und das war es – mehr oder weniger ist es nicht.

Das war des Pudels Kern, und das ist ja auch bei diesem Glücksspielgesetz, das wir hier diskutieren, wieder des Pudels Kern. Es geht nicht darum, illegales Glücksspiel zu verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass kein Abgeordneter, keine Abgeordnete hier herinnen sagt: Illegales Glücksspiel soll man forcieren, das ist mir egal. – Nein, das ist nicht so! Aber das eine, nämlich illegales Glücksspiel wirklich zu verhindern, und das andere, nämlich Spielerschutz zu gewähren, das kann unserer Ansicht nach in einem Gesetz auch zusammengehen.

Die Automatencasinobetreiber stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzes. Ich verstehe einfach nicht, warum ÖVP und SPÖ, oder gerade die Sozialdemokratie den Spieler­schutz nicht an erster Stelle stehen lässt (Abg. Dr. Stummvoll: Das steht an erster Stelle!), von Anfang an nämlich, sondern in manchen Bereichen herumlaviert, dass man einfach sagt: Nein, das kann es nicht sein! An erster Stelle steht (Abg. Dr. Stummvoll: Der Spielerschutz!): Ich habe jetzt keinen 50-Cent-Einsatz mehr, ich habe einen 10-€-Einsatz. Das steht an erster Stelle. Es steht nicht an erster Stelle, dass Familien armutsgefährdet sind und geschützt werden sollen. Es steht nicht an erster Stelle, dass Jugendliche geschützt werden sollen, denn sonst hätten wir in diesem Gesetz ein Werbeverbot, sonst hätten wir in diesem Gesetz von Anfang an um­fas­sende Spielerschutzbestimmungen gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sportförde­rungs­verbot!)

Jetzt kommt schon wieder dieses Argument mit dem Sportförderungsverbot. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Millionen!) Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass auch das Tabakwerbeverbot langfristig keine Einbußen in der Sportförderung gebracht hat – und alle sind glücklich darüber. Es wäre kein Problem, es gesetzlich zu regeln, wenn Sie es wollen würden. Aber das zielt weniger auf das BZÖ hin, sondern mehr in Richtung SPÖ und ÖVP.

Das heißt, die ständigen Reize sind die Gefahr. Der bis jetzt vorhandene leichte Zugang ist die Gefahr. Und – das steht auch noch nicht im Gesetz drinnen – die Gefahr ist auch, dass Schutzzonen nicht reglementiert werden, gerade in den Gemeinden. Es steht in einer Ausschussfeststellung drinnen, dass sich die Länder darum kümmern sollten, wie Schutzzonen gerade um Schulen, um Kindergärten, um Bahnhöfe, um Kinocenter einzurichten sind (Abg. Grosz: Es wäre vielleicht einmal gut, Schutzzonen gegen Drogen um Schulen zu machen! Gegen Drogenkriminalität vor Schulen! Ihre