Parlamentarische Materialien

Ich gebe auch gerne zu, dass ich mich in einem Punkt sehr engagiert habe, der vielleicht nur ein Detailpunkt ist, nämlich in der Frage einer bundesweiten Lizenz für ein eigenes Pokercasino – aus einem einfachen Grund. Ich habe das immer öffentlich erklärt: Meiner Meinung nach wäre es ordnungspolitisch undenkbar, dass der Gesetzgeber einen Betrieb, der vor 15 Jahren eine Marktlücke entdeckt hat, der sehr erfolgreich war, heute 400 Arbeitnehmer beschäftigt, per Gesetzesbeschluss aus dem Markt zieht, mag er ein noch so lästiger Konkurrent für etablierte Casinos sein. Das hätte die Vollziehung machen können, das hätte ein Gericht machen können, aber es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, Betriebe aus dem Markt zu ziehen, weil sie eine Konkurrenz für andere Betriebe sind.

Ich freue mich auch, dass wir im Ausschuss klargestellt haben: Wir brauchen dringend eine Regelung für das Online-Glücksspiel. So weit sind wir derzeit noch nicht, wir müssen noch die europäischen Entwicklungen – ich sage Italien, Frankreich, Deutschland – abwarten. Wir müssen auch schauen, wie die technischen Entwicklungen sind, aber das ist eine sehr rasante Entwicklung. Daher haben wir gesagt, wir müssen unbedingt noch, möglichst rasch, aber jedenfalls in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung für das Online-Glücksspiel machen.

Und ein Wort noch, Herr Kollege Pilz, weil Sie so oft den Namen Novomatic in den Mund genommen haben. Alle Ihre strafrechtlichen Vorwürfe werden die Gerichte zu klären haben. Ich sage nur als Mandatar aus Niederösterreich: Wir haben hier ein Hightech-Unternehmen, das in Österreich und weltweit Tausende Arbeitsplätze hat und das in manchen Bereichen Weltmarktführer ist. Ich würde mir wünschen, dass wir in unserem Land mehrere solcher Unternehmen hätten, die Weltmarktführer im Bereich Innovation und Technologie sind. Ihre Vorwürfe werden Richter zu klären haben, da mische ich mich nicht ein. Das ist Sache der Gerichte. Aber es ist unverantwortlich, solche Unternehmen zu kriminalisieren und schlechtzumachen.

Anderes Thema: Ich freue mich, wenn ich hier meinen Freund Peter Haubner erblicke, dass wir auch die Frage der Sportförderung wirklich befriedigend geregelt haben mit 80 Millionen Schilling. (Rufe: Euro!) – Ja, 80 Millionen €. Gratulation, lieber Peter, ihr habt euch da voll durchgesetzt. Peter Wittmann war auch dabei. Also, wenn diese zwei für den Sport antreten, dann schaut meistens für den Sport auch etwas heraus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne freut es mich, dass wir heute eine Neuregelung des Glücksspielmarkts beschließen, die wirklich ein Quantensprung ist. Wir stellen sicher: Spielerschutz, Kontrolle und Prävention; und mit einer eigenen Finanzierungsquelle schaffen wir auch die finanziellen Voraussetzungen dafür. Wir setzen einen wichtigen Schritt, wobei ich mir dessen bewusst bin, dass weitere Schritte werden folgen müssen.

Daher haben wir auch eine Evaluierung in das Gesetz hineingeschrieben, und wir haben im Ausschuss festgeschrieben – ich habe es bereits erwähnt –, dass wir auch die Frage des Online-Glücksspiels möglichst rasch behandeln müssen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 203