Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll69. Sitzung / Seite 231

Nunmehr ist die Wachau massiv bedroht. Die Verabschiedung der Regierungsvorlage zum Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von inter­nationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008 und die Ratifizierung dieses Übereinkommens stellen eine massive Bedrohung der Wachau dar. Experten befürchten leider zu Recht, dass die Ratifizierung des Übereinkommens die Errichtung mehrerer Staustufen und in Folge auch die Errichtung von Kraftwerken in der Wachau bedeutet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, auch künftighin sicherzustellen, dass in der Wachau weder Donau-Staustufen noch Donau-Kraftwerke errichtet werden und es zu keiner Zerstörung des Weltkulturerbes Wachau kommt.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minu­ten sind eingestellt. – Bitte.

 

20.20.27

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Umweltfreundlicher Güterverkehr und die Reduzierung der Schad­stoff- und Feinstaubbelastung sind ein wesentlicher verkehrspolitischer Grund­satz unserer Verkehrsministerin Doris Bures. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass in den letzten Monaten zahlreiche entsprechende Maßnahmen und Initiativen gesetzt wurden. Ich darf an dieser Stelle nur an den wirklich massiven Ausbau der Schienen­infrastruktur und den Kampf gegen die Einführung der Gigaliner erinnern.

Neben der Schiene ist die Schifffahrt eine ökologische Alternative zum Gütertransport auf der Straße. Hinzu kommen wirtschaftliche Vorteile des Transports von Gütern mit dem Schiff wie die Verringerung von Staus im Straßenverkehr und von Verkehrs­unfällen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Donau besitzt Österreich eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung. Es ist daher richtig und sinnvoll, dass Österreich dem Europäischen Übereinkommen über Wasserstraßen von internationaler Bedeutung beitritt. Während im Bereich der Eisenbahn und des Kombinierten Verkehrs schon lange entsprechende Übereinkommen unterzeichnet sind, war das im Bereich des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schifffahrt bisher nicht der Fall. Mit der Ratifizierung setzt Österreich ein formelles Signal, dass es seine Verantwortung für den Donauabschnitt in Österreich wahrnimmt und dies auch weiter tun wird und damit der Schifffahrt konstante Bedingungen bietet.

Zusätzlich wurden die österreichischen Donauhäfen Wien, Krems, Enns und Linz in die Liste der Binnenhäfen mit internationaler Bedeutung aufgenommen und ihre Position damit gestärkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, eines möchte ich hier sehr deutlich sagen, weil es fälschlicherweise immer wieder behauptet wird: Das Übereinkommen ist kein Fluss­ausbauprogramm, verpflichtet Österreich nicht zum Bau von Kraftwerken und bringt auch keine Verschlechterung für die Umwelt. Auch das Weltkulturerbe Wachau ist